Berlin: #We are Holm -15 000 Unterschriften fordern Holm bleibt – doch Holm geht

Der junge rot-rot-grüne Senat in Berlin steckt in einer existenziellen Krise. Keine Frage. Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich SPD, Linkspartei und Grüne in der Hauptstadt zusammenraufen können.

Sie können es nicht und deshalb sollte Rot-Rot-Grün auch sofort beendet werden

– Jürgen Meyer

# We are Holm

Die Basta-Ansage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) vom Wochenende zur Entlassung des Baustaatssekretärs Andrej Holm hat aber die ohnehin ernste Lage verschärft. Holm hat jetzt seinen Rücktritt erklärt.

Interessant ist vor allem die Begründung, warum Holm aus SPD-Sicht gehen soll: weil er angeblich in seiner Rolle als Staatssekretär polarisiere und dies der Umsetzung einer glaubwürdigen Wohnungspolitik des Senats schade. Die Vorwürfe zur Stasi-Vergangenheit Holms spielen dagegen in der verbreiteten Erklärung nur am Rande eine Rolle. Dafür, dem ausgewiesenen Stadtentwicklungsexperten Holm nach knapp vier Wochen im Amt die Eignung abzusprechen, braucht es einige Chuzpe. Schließlich waren es einige Jahrzehnte sozialdemokratischer Wohnungspolitik, die den Mietenwahnsinn in der Hauptstadt erst möglich gemacht haben.

Für die Linkspartei, aber auch für Rot-Rot-Grün ist ein stadtpolitischer Kurswechsel zentrales Anliegen. Wie kein anderer stand Holm für die Kritik an der bisherigen Ausrichtung der Politik, die vor allem den Bau von teuren Wohnungen favorisierte, die sich nur wenige leisten können. Mit dem Rauswurf Holms steht dieser Paradigmenwechsel zur Disposition. Ein stadtpolitischer Neuanfang ist dann nicht möglich.

Während die CDU nach 1949 sogar Altnazis zu Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Geheimdienstchefs und quasi Kanzleramtschefs machte – wie den Rassenideologen Hans Globke, der die rechte Hand von Kanzler Adenauer wurde- ist ein kleiner 16 jähriger DDR Geheimdienstanwärter einer Spezialeinheit des Staatsschutzes für diese bürgerliche Opposition heute angeblich nicht tragbar.

Es ist beschämend und peinlich, was mit Holm geschieht. Freiheit für Holm

Die neue sozialere Stadtentwicklungspolitik in Berlin erleidet einen heftigen Schlag. Sie wird nun wohl doch eher nicht mieterfreundlicher werden. Der Staatssekretär der Mieter ist jetzt Geschichte. …

http://internetz-zeitung.eu/index.php/4169-berlin-we-are-holm-15-000-unterschruiften-fordern-holm-bleibt-doch-holm-geht

#AndrejHolm

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