Amnesty-Bericht: Viele EU-Länder unterscheiden sich kaum noch von Überwachungsstaaten

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr haben zahlreiche EU-Staaten unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze verabschiedet. Ein Bericht von Amnesty International untersucht nun die Gesetzgebung von 14 EU-Ländern in den letzten zwei Jahren.

– Markus Reuter

Amnesty International hat die Auswirkungen von Anti-Terrorgesetzen auf die Grund- und Freiheitsrechte in 14 EU-Staaten analysiert. John Dalhuisen, Direktor für die Region Europa bei Amnesty International, kommt zu folgendem Fazit:

„Einzeln beleuchtet sind viele Antiterrormaßnahmen besorgniserregend. Betrachtet man sie zusammen, ergibt sich ein verstörendes Bild. Für unsere Gesellschaften lange selbstverständliche Rechte werden nun unkontrolliert massiv eingeschränkt“.

Der 70-seitige Bericht mit dem Titel „Dangerously disproportionate: The ever-expanding national security state in Europe“ betrachtet aus der Vogelperspektive in acht Kapiteln verschiedene Schwerpunkte wie Nostandsgesetze, Überwachung, Meinungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit.

Schwellen für Notstandsgesetze gesenkt

In vielen Staaten seien die Schwellen drastisch gesenkt worden, um Not- und Ausnahmezustände zu erklären, in denen Sicherheitsbehörden weitgehende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte ohne ausreichende richterliche Kontrolle erlaubt werden, heißt es in der deutschen Zusammenfassung des Berichtes.

So könnten in Ungarn nach Ausrufen des Notstands nicht nur Versammlungs- und Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt werden: Geltende Gesetze können einfach ausgesetzt und neue im Eilverfahren erlassen werden.

In Frankreich sei der Ausnahmezustand inzwischen fünf Mal verlängert worden, wodurch eine Reihe einschränkender Maßnahmen zum Standard wird, darunter Durchsuchungen ohne gerichtliche Genehmigung und das Verbot von Demonstrationen. So wurden die Notstandsgesetze auch als Begründung genutzt, um im Vorfeld der UN-Klimakonferenz Umweltschützer unter Hausarrest zu setzen. …

https://netzpolitik.org/2017/amnesty-bericht-viele-eu-laender-unterscheiden-sich-kaum-noch-von-ueberwachungsstaaten/

siehe auch…

Der Weg führt letztendlich in den Finanz-Faschismus

– Ernst Wolff

(…) Die vermeintlichen “Experten” erzählen uns von alledem – nichts. Statt uns zu warnen, verschleiern und vernebeln sie eine höchst gefährliche Entwicklung, die sich mit unerbittlicher Konsequenz vor unseren Augen entfaltet, und lenken unsere Aufmerksamkeit auf unbedeutende Nebenschauplätze.

Das aber bedeutet: “Experten” zu vertrauen, heißt, nicht in der Lage zu sein, die tatsächlichen tiefgreifenden Triebkräfte der Veränderung in unserer Gesellschaft zu erkennen und unvorbereitet in eine Zukunft zu gehen, die von verschärfter Austerität, zunehmender Geldentwertung, einer Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparates und einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte geprägt sein wird. Ganz zu schweigen von den daraus resultierenden immer heftigeren internationalen Verteilungskämpfen und einer damit einhergehenden kontinuierlich zunehmenden Kriegsgefahr.

http://www.heinrichplatz.tv/?p=24386

#Terrormanagement II #Staatsterror II #FakeNews

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