Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

– Daniel Neun

Nur falls jemand „S.P.D.“, „Grüne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafür entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natürlich auch die „Videoüberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

Der Berliner Senat kann die Bundesregierung und ihre gerade zusätzlich ermächtigte Geheimpolizei, die die Ermittlungen nach dem Massenmord auf dem Breitscheidplatz natürlich wieder einmal an sich gerissen hat, vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen.

So eine Verfassungsklage nennt man „abstrakte Normenkontrolle“ und gehört zu den Tabuthemen der Pseudolinken in der Republik. Warum auch die Maulhelden und Fremdenlegenden-Fans der „C.S.U.“ mit ihrer Witzfigur Horst an der bayrischen Landesregierung natürlich nie die Bundesregierung verklagten, aber monatelang davon rumplärrten, erläuterten wir bereits: weil die Bevölkerung dann begreifen würde, dass eine Landesregierung die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt verklagen kann. Jederzeit. Ohne Aufschub und die sonstige jahrelange Verschleppung. Auch die von „Linken“ und „Grünen“ geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg und Thüringen.

Wie uns das Bundesverfassungsgericht bestätigte, kann Gegenstand einer abstrakten Normenkontrolle Bundes- oder Landesrecht jeder Rangstufe sein, also auch Rechtsverordnungen. D.h., die Landesregierung von Berlin kann nicht nur die Auslegung von Bundesgesetzen durch die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Gegenstand einer Klage machen, sondern auch deren Anwendung durch die Geheimpolizei Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz – etwa im „gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum“ in Treptow, in dem der mutmaßliche Attentäter Anis Amri noch am 2. November „Thema“ war, während „Sicherheitsbehörden“ (welche?) in NRW sein 17 Seiten (was für Seiten? Großbildschirm? Smartphone? Was für eine Farce!) langes „Profil“ noch am 14. Dezember „aktualisierten“, also fünf Tage vor der Attentat auf dem Breitscheidplatz.

War das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen die letzte Behörde, die Amris mobilen Computer (Mobiltelefon) ortete, am 28. Oktober 2016? Wie viele Behörden, die Mobilcomputer abhören, gibt es denn? Oder besser – wie viele tun das nicht? Und war der „detaillierte Bericht“, den das Bundeskriminalamt über den mutmaßlichen V-Mann (und Bauernopfer) Anis Amri besaß und an die Presse gab, wirklich der einzige den die Geheimpolizei über Amri führte?

Hat die Berliner Landesregierung ein Interesse daran, den Mord an zwölf Menschen aufzuklären oder nicht? Wenn ja, muss sie der Bundesregierung (und ggf anderen Landesregierungen) bzw deren Behörden in die Akten gucken. Und wenn Bürgermeister Michael Müller kein Interesse hat diesen Mord an zwölf Menschen in seiner Stadt gegen seine Bundesregierung aufzuklären, können das immer noch „Die Linke“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Piratenpartei“ im Berliner Landtag.

Aber wollen muss man es natürlich. Wollen.

 https://www.radio-utopie.de/2017/02/02/uebrigens-der-berliner-senat-kann-die-bundesregierung-jederzeit-wegen-des-attentats-verklagen/

#Amri II #Terrormanagement

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