Den Krieg üben

Nordeuropa und der Ostseeraum in der NATO-Strategie der Einkreisung Russlands

– Gregor Putensen

In diesen Tagen erscheint das Februarheft der Mitteilungen der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung der Heftredaktion und des Autors eine leicht erweiterte Fassung des Beitrags von Gregor Putensen. (jW)

Die Wahl und der nunmehr erfolgte Amtsantritt von Donald Trump als Präsident der USA haben in allen westlichen Hauptstädten, darunter auch in Berlin, unverkennbare Irritationen hervorgerufen. Ja, auch bei den NATO-Verbündeten der USA in Westeuropa waren die Anzeichen für eine im Grundsatz strategische Ratlosigkeit in bezug auf das künftige Verhältnis gegenüber Russland nicht zu übersehen. Die dort kaum geübte diplomatische Zurückhaltung angesichts einer klaren politischen Option zugunsten der von Hillary Clinton verkörperten weiteren Zuspitzung der militärischen Konfrontation zwingt die NATO vorerst zur Suche nach neu zu fixierenden Positionen. Und diese könnten den Absichten des kürzlich inaugurierten US-amerikanischen Präsidenten entgegenstehen – mit dann erwartbaren erheblichen bündnisinterne Friktionen. Trotz zum Teil recht widersprüchlicher Ankündigungen Trumps zu verschiedenen Politikbereichen vor der Übernahme des Präsidentenamtes verdienen jedoch vor allem Anzeichen in Hinblick auf ein denkbar verändertes Verhältnis zu Russland besondere Aufmerksamkeit. Von seiten der russischen Staatsführung wurden sie bisher positiv, zugleich allerdings mit sachlich gebotener Zurückhaltung aufgenommen.

Verschlechtertes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO, der EU, ja, dem Westen insgesamt, hat in der jüngeren Vergangenheit eine höchst beunruhigende Zuspitzung erfahren. Ein Vergleich mit den Konfrontationen in der Systemauseinandersetzung während des Kalten Krieges zwischen den Militärblöcken von Warschauer Vertrag und NATO drängt sich geradezu auf. Daher gebietet das objektive (Überlebens-)Interesse der Menschheit an der Erhaltung des Friedens nicht minder nachdrücklich als seinerzeit, den Kampf um eine sicherlich an heutige Verhältnisse angepasste Form von friedlicher Koexistenz in den internationalen Beziehungen zu führen. Seine Dringlichkeit resultiert aus der gewachsenen Komplexität. Die besteht nicht allein in den veränderten geographischen Gegebenheiten einer wortbrüchig erfolgten Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Vor allem die enorme Entwicklung und digitalisierte Perfektionierung der Militärtechnik lassen es denkbar erscheinen, dass die unbeabsichtigte Auslösung eines kriegsähnlichen Konfliktes über eine nicht mehr aufhaltbare Eskalation zu einem Krieg globalen Ausmaßes führt.

Die Möglichkeit eines derartigen Konfliktes ist alarmierend gestiegen, nachdem die militanten Tendenzen gegenüber Russland in der Politik nicht nur der USA und der NATO, sondern auch der EU unter maßgeblichem Druck Deutschlands (nach zunächst eher moderaterem Agieren von Kanzlerin Angela Merkel) sehr viel deutlicher hervorgetreten sind. Zögerten die westeuropäischen Staaten anfangs noch, sich an der US-amerikanischen Strategie der Einkreisung Russlands zu beteiligen, hat eine Reihe von EU-Staaten seit etwa 2008 (Georgiens Überfall auf Südossetien) zunehmend selbst Initiative ergriffen. Hierzu gehörten zunächst Polen und die drei baltischen Staaten, dann aber auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande. Darüber hinaus sollen die Maßnahmen der USA, in Rumänien, Tschechien und im nordöstlichen Polen eine angeblich gegen Iran gerichtete Raketenabwehr zu installieren, das nukleare Zweitschlagspotential Russlands entwerten und damit das bestehende annähernde nukleare Patt gegenüber NATO kippen. Dies und insbesondere die Beschlüsse der NATO-Ratstagungen vom Herbst 2014 in Wales sowie vom Sommer 2016 in Warschau haben den Ostseeraum und mit ihm die gesamte Region Nordeuropa zu einem Gebiet intensiver militärischer Aufrüstungsmaßnahmen und Aktivitäten gemacht.

Solange das von der Präsidentschaft Boris Jelzins (1991 bis 1999) geprägte Russland den Profit­erwartungen des westlichen Kapitals entsprach, galten die Beziehungen zum ökonomisch und militärisch geschwächten Riesenreich den USA und der EU als ungetrübt. …

https://www.jungewelt.de/2017/02-03/054.php

siehe auch…

Das größte Nato-Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg

Aufmarsch nach Osteuropa via Bremerhaven und Brandenburg. Permanente Truppenverlegung von NATO-Truppen

Tobias Pflüger

Das militärische Gerät der 4.000 Soldaten starken 3. Kampfbrigade der 4. Infanteriedivision der US-Armee wird derzeit via Bremerhaven nach Polen und in andere osteuropäische Staaten verlegt. Die meisten dieser Kriegswaffen werden per Bahn, einige aber auch auf bundesdeutschen Straßen transportiert. Es handelt sich um 446 gepanzerte Kettenfahrzeuge sowie 907 Radfahrzeuge mit 650 Anhängern. Mit dabei sind auch 87 Kampfpanzer, 144 Schützenpanzer und 18 Panzerhaubitzen, das teilte das EUCOM (Europäisches US-Oberkommando in Stuttgart) in einer Pressemitteilung mit. (1) „Es wird das modernste Gerät sein, was die Armee anzubieten hat“, so die US-Armee. (2)

Die Logistik des Kriegswaffen-Transports führt die Bundeswehr durch, zentraler Ort dazu ist die in Garlstedt zwischen Bremen und Bremerhaven, aber in Niedersachsen befindliche Logistikschule des Heeres. Die Bundeswehr bezeichnet sich in diesem Zusammenhang als „Servicepartner“ der US-Armee und teilt stolz mit, dass die Bundeswehr „bei dieser US-Operation den norddeutschen Raum als logistische Drehscheibe für den Transport von über 4.000 US-Soldatinnen und Soldaten mit ihren Fahrzeugen und ihrer Ausrüstung“ nutzt. „Deutschland hat als Drehscheibe eine besondere Bedeutung, diese wollen wir wahrnehmen.“ Die Bundeswehr „stellt für die US-Armee Lagerkapazität und Betriebsstoffe, Unterkunft und Verpflegung, Instandsetzung, Transport- und Umschlag, Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr, Feldjägerunterstützung sowie die Transportsicherung innerhalb Deutschlands bereit.“ (3)

Die Dimension der Truppenverlegung wird deutlich, wenn man sich anschaut, was da per Bahn transportiert wird. Es sind ca. 900 Eisenbahn-Waggons mit Kriegsmaterial, das von Bremerhaven nach Polen verbracht wird, „umgerechnet“ ein Zug mit ca. 10 bis 14 km Länge. Dazu kommen noch ca. 600 Frachtstücke, die ebenfalls per Bahn vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne nach Polen transportiert werden. Und es gibt ca. 40 Fahrzeuge, die direkt auf der Straße von Bremerhaven nach Polen fahren.

Das Ganze nennt sich „Atlantic Resolve“, ist aber keine Übung oder ein Manöver, sondern es handelt sich um eine permanente Verlegung des US-Kriegsgerätes nach Osteuropa. Nach 9 Monaten soll die gesamte Kampfbrigade durch eine gleichstarke neue Brigade ausgewechselt werden. Warum diese Rotation der Kampftruppen? Offiziell hat dies militärische Gründe, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Akte (von 1997) (4) explizit ausschließt, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. Genau dies geschieht aber derzeit, die Rotation ist dabei nur Trickserei.

Und: es ist auch nicht die einzige Truppenverlegung, die 2017 vonstatten gehen wird. Auch noch im Januar findet die Militäroperation „Bison Drawsko“ statt. Im Rahmen dieser Militäroperation wird eine niederländische Brigade ebenfalls via Bremerhaven nach Polen bewegt. Und Anfang Februar folgt die permanente Stationierung der 1.800 Soldaten starken 10. Heeresfliegerkampfbrigade (10th Combat Aviation Brigade) aus dem US-Bundesstaat New York. Es handelt sich dabei um eine Kampfhubschrauberbrigade mit 10 Chinook- und 50 Blackhawk-Hubschraubern. Neues Hauptquartier der Einheit wird das mittelfränkische Illesheim, stationiert werden sollen die Kampfhubschrauber in Lettland, Rumänien und Polen. (5) …

http://www.imi-online.de/2017/01/13/das-groesste-nato-aufruestungsprogramm-seit-dem-kalten-krieg/

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