Trump und die Zukunft des Westens

Steht ein historischer Einschnitt in der Geschichte des Westens und damit der globalen Demokratieidee bevor?

– Roland Benedikter

“Nach dem Brexit und dieser Wahl scheint nun alles möglich. Die Welt zerfällt vor unseren Augen.” So twitterte der französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, zum Wahlsieg von Donald Trump in den frühen Morgenstunden des 9. November.

Mit “Welt” meinte Araud die bisherige Konstellation des Westens und der Demokratien. Mit “zerfällt” umschrieb er das mögliche Ende der in den vergangenen Jahren immer umfassenderen transnationalen Zusammenschlüsse, die den globalen Impuls des demokratischen Westens seit dem Beginn der Phase reifer Globalisierung mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Ende des damaligen Ost-West-Konflikt 1990 kennzeichneten.

Diese Vereinigungs-, Einbeziehungs- und Ausweitungs-Phase, die im Westen und seiner Allianz der Demokratien ihr weltweites Gravitationszentrum hatte und mit einer Garantierolle für die internationale Ordnung verbunden war – mit den USA als Militär-, Europa als Zivilmacht – könnte nun einer Ära der Wiedervereinzelung der Nationen, der Entglobalisierung, der Schwächung oder gar sektorialen Abschaffung internationalen Rechts und der Aushöhlung transnationaler Abkommen weichen. Das hat Donald Trump für seine Amtszeit als Programm vorgegeben, um “Amerika wieder groß zu machen”.

Die Kombination von Brexit mit Trump und dem Aufstieg populistischer, anti-europäischer und antiglobalisierungs-Protestparteien in den Nationen Europas, die sich zuletzt am 4. Dezember gegen die dringend notwendigen Reformen Italiens wandten und den jungen, pro-europäischen Premier Matteo Renzi zum Rücktritt zwangen, könnte in den kommenden Jahren die Renationalisierung der internationalen Ordnung und die Rückkehr zum Vorrang bilateraler Abkommensmuster in der internationalen Gemeinschaft fördern. Damit würde der Westen, und mit ihm die globale Demokratie-Idee selbst, deutlich geschwächt, und die Rolle halb-demokratischer oder autoritär regierter Groß-Nationalstaaten wie China, Russland oder der Türkei (einschließlich sogenannter “illiberaler Demokratien”, “Hybrid-Demokratien” oder “unvollständiger Demokratien”) würde gestärkt.

Mit Trumps Amtszeit könnte dem Westen, und damit auch der globalen Gemeinschaft der Voll-Demokratien, die bereits heute eine Minderheit in der Welt darstellen, tatsächlich ein Umbruch bevorstehen, wie ihn noch vor wenigen Monaten niemand erwartet hätte. …

#FakeNews

This entry was posted in Frieden, Geldsystem, Krieg, Politik, Propaganda, Selbstorganisation and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply