Türkei: Aufbruch ins Mittelalter?!

Ein Gespräch mit der Kölner Autorin und SPD-Politikerin Lale Akgün über die Folgen des Umbaus der Türkei nach Erdogans Wünschen

– Birgit Gärtner

Vermutlich Anfang April wird in der Türkei in einer Volksabstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung zu Gunsten des Präsidenten, aktuell Recep Tayyip Erdogan, entschieden. Das Handelsblatt spricht von einem Systemwechsel.

Der Präsident wäre dann Staats- und Regierungschef in Personalunion. Das Amt des Ministerpräsidenten entfiele, der Präsident dürfte den Plänen zufolge künftig einer Partei angehören. Er würde nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer vom Präsidenten zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Zudem wäre er für die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister zuständig. Mit anderen Worten: Er dürfte die Regierung einsetzen.

Das Parlament soll von 550 auf 600 Abgeordnetensitze vergrößert werden, Parlaments- und Präsidentenwahlen am selben Tag stattfinden.

Erdogan: Theoretisch bis zum Jahr 2034 im Amt

Erdogan könnte künftig am Parlament vorbei mit Dekreten regieren, die auch ohne die Zustimmung des Parlaments Gesetzeskraft hätten. Ihm würde es obliegen, Universitätsrektoren, oberste Richter und Staatsanwälte zu ernennen – oder abzusetzen, den Notstand auszurufen und das Parlament nach Gutdünken aufzulösen. Die Gewaltenteilung, das Fundament der parlamentarischen Demokratie, würde somit ausgehebelt.

Der Verfassungsentwurf sieht auch vor, dass aus dem nach dem Putschversuch ausgerufenen Notstand ein Dauerzustand werden soll.

Die Reform soll schrittweise erfolgen und bis Ende 2019 vollständig abgeschlossen sein. Die Amtszeit des Präsidenten wäre zwar weiterhin auf zwei Perioden begrenzt, die Zählung würde unter dem neuen Präsidialsystem aber mit der für November 2019 geplanten Wahl neu beginnen. Theoretisch könnte Erdogan durch eine Hintertür in den Verfassungsänderungen bis zum Jahr 2034 im Amt bleiben, wenn er die jeweiligen Wahlen gewinnt.

An der Abstimmung dürfen auch die sogenannten Auslandstürken, rund 2,9 Mio. Erwachsene mit türkischem Pass, davon etwa 1,4 Mio. in Deutschland, teilnehmen. …

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Aufbruch-ins-Mittelalter-3622757.html

siehe auch…

Türkei: Das freie Wort geht ins Exil

Der Wahlkampf zum türkischen Verfassungsreferendum wird begleitet von Massenverhaftungen und dem Kampf gegen Universitäten und Medien

– Gerrit Wustmann

Der Termin steht: Am 16. April soll in der Türkei über die Verfassungsreform abgestimmt werden. Das Ergebnis wäre ein Präsidialsystem, in dem Recep Tayyip Erdogan nahezu unbegrenzte Macht ausüben könnte. Die Gewaltenteilung würde aufgehoben, das Parlament überflüssig. Allerdings dürfte es ein schwieriger Wahlkampf werden für Erdogan, seine Partei AKP und die Spitze der rechtsnationalistischen MHP, die Unterstützung zugesichert hat. Denn gleich mehrere Umfragen unterschiedlicher Institute haben ergaben, dass momentan rund 58 Prozent der Türken mit “Nein” stimmen würden. …

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Das-freie-Wort-geht-ins-Exil-3623134.html

#Erdogan

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