Trump will Milliardär von der Wall Street gegen die Geheimdienste einsetzen

Das Machtspiel in Washington schaukelt sich hoch, angeblich soll Stephen Feinberg von außen den mächtigen Geheimdienstapparat überprüfen, Geheimdienste gaben Informationen an Trump nicht weiter

– Florian Rötzer

Donald Trump poltert, entlässt aber trotzdem seinen Sicherheitsberater Michael Flynn, weil dieser den Vizepräsidenten Mike Pence wegen seiner Anrufe beim russischen Botschafter angeschwindelt haben soll. Während Trump-Gegner und Anti-Trump-Medien vom Chaos sprechen, vollzieht sich allerdings auf der Bühne in Washington ein Machtkampf, bei dem die Geheimdienste eine entscheidende Rolle spielen. So wird bereits von einem “politischen Anschlag” auf Flynn gesprochen. Wie schon zuvor, etwa beim Aufbauschen und Durchstechen des von einem britischen Ex-Geheimdienstagenten gesammelten Dossiers, wurde nun auch wieder das abgehörte Telefongespräch an die Medien weitergegeben.

Es ist schon ein absurdes Schauspiel, wenn ausgerechnet diejenigen, die sich über WikiLeaks und die von den Demokraten gestohlenen Emails beklagten, nun keine Probleme damit haben, dass die Geheimdienste nun ihre im Inland abgehörten Informationen leaken. Trump nervt das natürlich, es zeigt aber auch, dass der mächtige Sicherheitsapparat seine Interessen auch gegen die rechtmäßig gewählte Regierung durchsetzt und diese mit den gesammelten Informationen erpresst. Das mag man verstehen, da Trump aus seiner kritischen Haltung gegenüber den Geheimdiensten kein Hehl gemacht hat, aber eine demokratisch legitimierte Regierung muss auch das Recht haben, die Macht und die Ressourcen der Geheimdienste einzuschränken.

Der frühere CIA-Mann und Präsidentschaftskandidat Evan McMullin erklärte, die Geheimdienste hätten das Recht, geheime Informationen an die Medien durchzustechen, was eigentlich verboten ist, weil sie einen Eid auf die Verfassung geleistet hätten, das Land zu schützen. Trump sei eine “Sicherheitsgefährdung”. Das Wall Street Journal berichtet, dass die Geheimdienste angeblich manche Informationen an Trump nicht weitergeben würden, weil sie ihm nicht vertrauten und er ein Sicherheitsrisiko darstelle. Die oberste Geheimdienstbehörde ODNI stritt dies jedoch ab.

Bei aller Kritik an Trump und seiner Politik müsste es für alle Verteidiger eines demokratischen Rechtsstaats ein Skandal sein, wenn die Geheimdienste sich direkt in die Politik einmischen. Das hat mit den gerne erwähnten “checks and balances” nichts zu tun, sondern unterhöhlt diese. Man muss sich auch fragen, warum Medien wie die Washington Post und die New York Times sich von den Geheimdiensten instrumentalisieren lassen, indem sie durchgestochene Informationen weitergeben. …

https://www.heise.de/tp/features/Trump-will-Milliardaer-von-der-Wall-Street-gegen-die-Geheimdienste-einsetzen-3627991.html

This entry was posted in Geldsystem, Krieg, Politik, Propaganda, Terror and tagged , , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply