Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) – Marionettentheater der Profiteure von Krieg und Elend

Jeweils an einem Wochenende im Februar wird die Innenstadt Münchens zu Festung. Rund um das renommierte Hotel „Bayerischer Hof“ sind zur Absperrung und Sicherung mehrere tausend Polizisten im Einsatz – darunter auch Scharfschützen.

– Wolfgang Effenberger

Das nur, um hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär während ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Debatten zu schützen. Die Kosten des Polizeieinsatzes für diese private Veranstaltung (Gemeinnützige GmbH(1) trägt der Steuerzahler. Obendrein zahlt die Bundesrepublik noch 500.000 € dazu(2).

Der Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück war nicht zufällig in diesen illustren Kreis geraten: In Steinbrücks Zeit als Bundesfinanzminister fiel die Finanzkrise 2008, in der die Bundesregierung mehrere Banken wie die Hypo Real Estate und die Commerzbank mit Milliarden gerettet hatte. Ihm waren in seiner politischen Laufbahn als Staatssekretär und Minister – zunächst in Schleswig-Holstein, dann in Nordrhein-Westfalen – sowie als Ministerpräsident und Bundesfinanzminister von 2005 bis 2009 bezahlte Nebentätigkeiten untersagt.

Kaum aber war Steinbrück nur noch Abgeordneter, ließ er sich mit Vorliebe als bezahlter Redner einladen. „Ob vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, der Bausparkasse Schwäbisch Hall, vor Deutscher Bank, Dortmunder Volksbank oder bei den Union Investment Privatfonds – der Bundesminister der Finanzen a. D. war stets ein gefragter Redner. Allein im Jahr 2010 hielt Steinbrück nach eigenen Angaben 41 Vorträge, für die er jeweils über 7000 Euro kassierte. (3) Acht Monate nach der Elefantenrunde der Finanzgewaltigen, am 1. Oktober 2012, wurde Steinbrück vom SPD-Parteivorstand einstimmig als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Steinbrück unterlag dann Angela Merkel. Seit dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im Jahr 2016 berät Steinbrück den Vorstand der ING-DiBa – einen Interessenkonflikt sieht er nicht.(4)

Mit auf dem Podium saß 2012 auch der gefürchtete Spekulant George Soros – berühmt-berüchtigt wurde er durch eine spekulative Attacke auf die „Bank of England“ im Jahr 1992 und als Drahtzieher der „farbigen“ Revolutionen. Soros hat auch einen Sitz im 2009 gegründeten Beirat der MSC (Advisory Council), welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützen soll.(5)

Die weiteren Mitglieder des Beirats sind: Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank; Turk Ibn Faisal, Vorsitzender des König-Faisal-Zentrums für Forschung und Islamische Studien; Carl Bildt, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Außenminister von Schweden; Jane Harman, Direktorin, Präsidentin und Vorstandsvorsitzende des „Woodrow Wilson International Center for Scholars“; Frank Haun, Vorsitzender der Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann sowie Javier Solana, ehemaliger NATO Generalsekretär und ehemaliger Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und Präsident des ESADE Centers für Ökonomie und Geopolitik.

Daten und Analysen der Thinktanks

Am 13. Februar 2017, fünf Tage vor der Eröffnung der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München, begrüßte der Vorsitzende Wolfgang Ischinger in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin rund 300 Gäste zum traditionellen „MSC Kick-off“(6). Ischinger gab einen ersten Einblick in die Themen der Münchner Sicherheitskonferenz und stellte den eigens für die Konferenz erarbeiteten Sicherheitsreport vor. Unter dem Titel „Post-Truth, Post-West, Post-Order?“ werden in dem 90-seitigen Report Daten und Analysen von zumeist westlichen Thinktanks aufbereitet.

Auf Seite 82 wird auf einschlägige Reports verwiesen:

1. The Atlantic Council of the United States, “Global Risks 2035: The Search for a New Normal,” September 2016.
2. The Brookings Institution, “China’s Global Rise: Can the EU and U.S. Pursue a Coordinated Strategy?” October 2016.
3. Center for Strategic and International Studies, “The Kremlin Playbook: Understanding Russian Influence in Central and Eastern Europe,” October 2016.
4. European Council on Foreign Relations, “Heavy Metal Diplomacy: Russia’s Political Use of its Military in Europe since 2014,” December 2016.
5. The German Marshall Fund of the United States/OCP Policy Center, “Atlantic Currents 2016: An Annual Report on Wider Atlantic Perspectives and Patterns,” December 2016.
6. Global Commission on Internet Governance, “One Internet,” 2016.
7. International Committee of the Red Cross, “People on War: Perspectives From 16 Countries,” December 2016.
8. International Crisis Group, “Seizing the Moment: From Early Warning to Early Action,” June 2016.
9. McKinsey Global Institute, “People on the Move: Global Migration´s Impact and Opportunity,” November 2016.
10. Nuclear Threat Initiative, “Rising Nuclear Dangers: Steps to Reduce Risks in the Euro-Atlantic Region,” December 2016.
11. Stockholm International Peace Research Institute, “Climate-Related Security Risks: Towards an Integrated Approach,” October 2016.
12. Wilson Center and United States Institute of Peace, “The Jihadi Threat: ISIS, Al-Qaeda, and Beyond,” December 2016.

Diese Quellen sprechen für sich – ebenso wie nachfolgende Abbildungen. …

http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2017/muenchner-sicherheitskonferenz-msc-marionettentheater-der-profiteure-von-krieg-und-elend/

#NATO

 

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