Nachrichtenunterdrückung im Monat April

– Jens Köhler

In unseren und auch in den externen Programmbeschwerden, die bei vermuteten Programmverstößen regelmäßig an ARD, ZDF und DLF gesendet werden, wird des Öfteren bemängelt, dass wichtige Kontextinformationen unterschlagen werden, sodass das Publikum mangels vollständiger Informationen Geschehnisse nicht realitätsgetreu einordnen kann.

Auch das komplette Vorenthalten wichtiger, nachrichtenwerter Informationen gibt Anlass für Beschwerden. Über die Gründe der Unterdrückung von Nachrichten möchten wir nicht spekulieren, jedoch bleibt festzuhalten, dass die Rundfunkstaatsverträge die Sender verpflichten, die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen und einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Aus unserer Sicht wurden folgende Informationen in den Haupt-Nachrichtenformaten von ARD und ZDF, wie z. B. Tagesschau um 20 Uhr und heute-Journal um 19 Uhr, im Monat April 2017 unterschlagen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Fortgesetzte Nachrichtenunterdrückung (aus dem Blog-Beitrag zum März 2017)
Verteidigungsbudget der Russischen Föderation für 2017 sinkt um 25%

Russische Quellen gaben bekannt, dass das Verteidigungsbudget des Landes für 2017 stark reduziert wird auf 48 Mrd. US-Dollar und damit 25% geringer sein wird als 2016. Dies wäre auf jeden Fall eine Nachricht bei ARD und ZDF wert gewesen, da auf diesen Sendern in den vergangenen Jahren kontinuierlich eine russische Bedrohung herbeigeredet wurde. Stattdessen wird im deutschen Mainstream das Bedrohungsszenario aufrechterhalten als Teil der allgemeinen NATO-Aufrüstungspropaganda.

Syrien-Giftgas-Debatte im UN-Sicherheitsrat, 13.04.2017

Der Tenor von ARD-aktuell Russland zur Debatte lautete: Russland blockiere saubere Untersuchung der Vorfälle. Die Gründe für die Ablehnung der Resolution wurden verschwiegen ebenso die Ablehnung der Resolution durch andere Nationen. Der exakte Inhalt der Resolution wurde verschwiegen bzw. verkürzt dargestellt. Der entscheidende Grund der Russen, die US-Resolutionsentwürfe im Weltsicherheitsrat abzulehnen: Die USA hatten darin stets einen kriegsbewilligenden Passus (gem. Kapitel VII der UN-Charta) aufgenommen.

Michail Gorbatschow, 15.4.2017

Kein einziges Wort von den Hauptnachrichtensendungen über Gorbatschows mahnende Worte: „Es sind alle Anzeichen eines Kalten Krieges festzustellen.“ Michail Gorbatschow kritisiert, die deutsche Führung habe „eine Verschlechterung der Beziehungen“ zu Russland zugelassen. Außerdem betrachte er mit Sorge, dass mancherorts ein Wettrüsten bereits im vollen Gange sei. …

https://publikumskonferenz.de/blog/2017/05/13/nachrichtenunterdrueckung-im-monat-april/

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