Feindliche Übernahme

Willfährige Politiker übereignen immer mehr staatliche Infrastruktur in private Hand. Nun wollen sie einem von Banken und Versicherungen begehrten Finanzprodukt zu Verfassungsrang verhelfen.

– Herbert Storn

In einem von der Öffentlichkeit weitgehend abgeschirmten Verfahren soll ein hoch brisantes Mammut-Gesetzgebungswerk von 13 Grundgesetz- und 14 Gesetzesänderungen am 1. Juni 2017 im Bundestag über die Bühne gehen. Darin werden ein geänderter Länderfinanzausgleich mit der funktionalen Privatisierung von Autobahnen und Schulsanierungen zu einem Erpressungspaket verknüpft. Die Proteste von Initiativen und Gewerkschaften haben bereits zu zwei Abstimmungsverschiebungen im Bundestag geführt.

Vor der Bundestagsabstimmung soll die SPD-Fraktion am 30. Mai auf Zustimmung eingeschworen werden. Insbesondere die von der Finanzbranche gewollte Verankerung der Privatisierung Öffentlicher Güter durch Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) wird von Fachleuten bis hin zum Bundesrechnungshof scharf kritisiert. Mit ÖPP werden Autobahnen und Schulen in der Regel 30 Jahre lang von Finanzinstituten abhängig, die daraus ein Finanzprodukt machen. Die Bundestagsabgeordneten, speziell der SPD, wo die Unruhe am größten ist, haben es in der Hand, die Weichen richtig oder falsch zu stellen.

Bisher einmalig: Eine besondere Finanzierungsvariante öffentlicher Güter über ÖPP hätte zum ersten Mal ihren Auftritt im Grundgesetz! Und würde damit zementiert.

Zwar wären private Beteiligungen in Form von klassischen Gesellschaftsanteilen per Grundgesetz ausgeschlossen, aber die funktionale Privatisierung über ÖPP käme zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ins Grundgesetz. Die dafür vorgesehene Änderung des Artikels 90 ist im Kasten dokumentiert. Dass die Beschränkung von ÖPP („nicht das gesamte Netz … oder wesentlicher Teile davon“) in dieser vagen Form auch noch ins Grundgesetz soll, ändert daran nichts.

Man kann sich die Umgehungstatbestände und ihre jahrelangen Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsgerichten schon lebhaft vorstellen. Schließlich laufen ja noch immer die Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf die LKW-Maut. …

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