Größter Raubzug gegen den Steuerzahler fast vollendet

Angeblich ist die Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Behaupten Vertreter der Großen Koalition. Doch nur das Eigentum an den Autobahnen darf nicht veräußert werden. Wohl aber der „Nießbrauch“, also die Mautgebühren, die für die Nutzung in Zukunft zu zahlen sind.

– Abbe

Am Donnerstag dieser Woche soll dieser größte Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler vollendet werden. Mit der satten Mehrheit von SPD, CDU und CSU. Die empfehlen sich damit für die Wiederwahl.

Am Donnerstag dieser Woche soll im Bundestag der größte Raubzug gegen den deutschen Steuerzahler vollendet werden: Es geht um die Autobahnen, um die PKW-Maut und um die Möglichkeit, Finanzinvestoren die Möglichkeit zur Geldanlage und Renditegenerierung aus Mauteinnahmen zu eröffnen. An den Plänen dazu wird – vor allem im Hause des Bundesfinanzministers – seit Jahren gearbeitet. Die neue Regelung wurde verpackt in ein Paket von Änderungen am Grundgesetz (und weitere Gesetze), mit denen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Die Länder, seit Einführung der „Schuldenbremse“ notorisch knapp bei Kasse, erhalten demnach rund 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Im Gegenzug gaben sie u.a. ihren Widerstand auf gegen die Übernahme von Bau, Betrieb und Erhaltung der Autobahnen durch den Bund. Bisher hatten die Länder diese Aufgabe wahrgenommen im Auftrag des Bundes. Und so ist es bisher auch im Art. 90 des Grundgesetzes geregelt: …

http://cives.de/groesster-raubzug-gegen-steuerzahler-fast-vollendet-5258

This entry was posted in Bürgerbewegung, Geldsystem, Politik, Propaganda, Verkehr and tagged , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply