Netz-ÖPPs als geniales Ablenkungsmanöver: Wie die SPD-Spitze die eigenen Abgeordneten täuscht

Am Dienstag, den 17. Mai 2017, erlebte die Demokratie in Deutschland eine kleine Sternstunde.

– Carl Waßmuth

Der Glücksmoment des Parlamentarismus kam ganz unscheinbar daher, in Form einer Sitzung einer der großen Parteien, wie es sie im Laufe der letzten großen Koalition schon hunderte gegeben hat. Oft wird unsere Demokratie belastet und nicht selten auch beschädigt durch Fraktionszwang, Übergehung des Wählerwillens und Brechen von Wahlversprechen. All das trat in einer Sitzung der SPD-Fraktion in den Hintergrund und es bildete sich spontan eine von Partei- und Fraktionsspitze ungeplante Mehrheit.

Das Thema der Sitzung war ein großes Paket von Grundgesetzänderungen, von denen eine die Privatisierung der Autobahnen einleiten könnte. Und genau diese Gefahr brachte die Abgeordneten dazu, zu murren. Es muss ein so deutliches Murren gewesen sein, dass es die Fraktionsspitze bis ins Mark erschütterte. Die Politikprofis reagierten sofort. Sie sagten nicht nur die vorgesehene Probeabstimmung ab, sie rannten auch gleich zum Koalitionspartner und verschoben die ganze Grundgesetzänderung auf einen unbestimmten Tag in der Zukunft.

Dass die Stimmung in der SPD-Fraktion kippte, war nicht von ungefähr gekommen. Monatelang hatte man den Abgeordneten Stück für Stück, Artikel für Artikel vorgerechnet, was alles privatisiert würde. Und damit die Abgeordneten auch verstehen, was das bedeutet, wurden sie angeschrieben, angerufen, es wurden zig-tausende Unterschriften gesammelt und übergeben.

Das Glück währte nur kurz. Martin Schulz eilte herbei. Er hatte sich zu dem Thema noch nie öffentlich geäußert. Jetzt traf er sich hinter verschlossener Tür mit den Verhandlungsführern im Bundestag und beriet mit ihnen, wie die Linie von Parteivorstand und Fraktionsvorstand wieder hergestellt werden könnte. Da traf es sich, dass Kampagnenstrategen für diesen Fall etwas vorbereitet hatten: In Gutachten regierungsnaher Berater hatte man ein Schreckgespenst ausmalen lassen, das noch größer erscheinen sollte als die formelle Privatisierung der Autobahnen und ihr anschließender Ausverkauf über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Dieses Gespenst trug den Namen „Netz-ÖPPs“. Das sollen ÖPPs sein, die zusammenhängend ganze Bundesländer oder das ganze Autobahnnetz erfassen. Daneben sollen die künftig von der Kette gelassenen ÖPPs klein und harmlos aussehen.

Am Mittwochabend wurde verkündet, dass solche Netz-ÖPPs künftig grundgesetzlich ausgeschlossen würden. Auch der Verkauf von Tochtergesellschaften wurde nun grundgesetzlich ausgeschlossen, das hatte man zuvor wohl vergessen. Und nun konnte die Parteispitze sagen: Jede Privatisierung der Autobahnen wird ausgeschlossen! Im Willy-Brandt-Haus begann das „Team Direktkommunikation“ des SPD-Parteivorstands, hunderte E-Mails zu beantworten, die in den letzten Tagen und Wochen zur Autobahnprivatisierung eingegangen waren. Alle enthielten den gleichen Text: Privatisierung ausgeschlossen! Am Donnerstag früh wurde die widerständige Fraktion zu frühmorgendlichen Sondersitzung einberufen, die neuen Texte wurden ihnen präsentiert als „Einigung der Koalition“. Die Sitzung soll sehr kurz gewesen sein, es gab nur wenige Fragen. Am Freitag reisten die Abgeordneten ab in die Wahlkreise. Ein Insider berichtete, „dort werden die jetzt einzeln beatmet“. …

http://norberthaering.de/de/27-german/news/842-wassmuth-spd

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