Das vielfältige Wirken der drei NSU-“Einzeltäter”

Faschisten morden in Deutschland und werden von Staatsorganen gedeckt und beschützt.

– Markus Mohr

Am 4. November 2011 misslang den seit Ende Januar 1998 untergetauchten Nazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ein Bankraub in Eisenach. Sie gerieten in den Radar einer Polizeistreife und wurden unmittelbar darauf erschossen in einem brennenden Wohnmobil aufgefunden. Aus bislang nicht ermittelten Gründen erfuhr die Kameradin Beate Zschäpe davon, sie zündete ihre Wohnung in der Fühlingstraße in Zwickau an, um danach André Eminger anzurufen, der sie zum Bahnhof brachte. Von dort aus unternahm sie für vier Tage mit einer auf „Susann Eminger“ ausgestellten Bahncard eine Reise durch Deutschland. (1) In diesen Tagen wurde ein Selbstenttarnungsvideo einer Gruppe namens NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) an – soweit bislang bekannt – 15 Adressen und damit an die Weltöffentlichkeit übersendet. (2) Es wurde wohl mutmaßlich auch von Beate Zschäpe unter die Leute gebracht, definitiv aber nicht von ihr am 9. November 2011 in den Briefkasten eines Redakteurs der Nürnberger Nachrichten der bis dato immer mal wieder über die lokale Naziszene berichtet hatte, mit einem unfrankierten Briefumschlag gesteckt. Da müssen wohl weitere Jemande des NSU jenes vermutlich im Verlaufe des Jahres 2007 produzierte Paulchen-Panter-Video noch aus ihrer Nachttischschublade herausgekramt haben. (3)

Erst durch dieses Video ist das Wirken der NSU-Triade in groben Umrissen für die Öffentlichkeit bekannt. Ihm werden bislang 10 Morde an neun Migrantinnen und einer Polizistin, drei Bombenanschläge auf zwei von Migrantinnen betriebene Geschäfte in Nürnberg und Köln und auf die von vielen Migrantinnen bevölkerte Keupstraße in Köln, sowie 15 Raubüberfälle zugeschrieben.

Die Vorgeschichte, die Fortentwicklung und die dann folgende mörderische Praxis der NSU-Triade umfassen seit dem Mauerfall einen Zeitraum von zwei Dekaden. In dieser Zeit haben unterschiedliche politische Spieler und Diskurse erheblichen Einfluss auf den Erhalt und das Gedeihen dieses „Netzwerkes von Kameraden“, wie es in dem Selbstenttarnungsvideo zutreffend benannt ist, genommen. Dabei ist nach der Selbstenttarnung des NSU sehr früh in der politischen Öffentlichkeit über ein mögliches „Versagen bundesdeutscher Sicherheitsbehörden“ in dieser Angelegenheit spekuliert worden. Zwischenzeitlich ist dieser Begriff vom amtierenden Justizminister Heiko Maas in die Formulierung „großes Staatsversagen“ zugespitzt worden, mit dem er sich Anfang November 2016 bei den Opfern und Hinterbliebenen des NSU-Terrors für Fehler der Sicherheitsbehörden öffentlich entschuldigt hat. (4)

Bei dem Begriff des Versagens handelt es sich nach Johannes Agnoli natürlich um eine „moralisierende Leerformel“, die alles sagt, nichts beschreibt und schon gar nichts erklären kann, kurz: Es handelt sich hier um ein von blendender Pathetik niemals ganz freies politisches Ablenkungsmanöver. (5) Gleichwohl kann die unkontrollierte Veröffentlichung des NSU-Bekennervideos allemal als ein Versagen der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden interpretiert werden. Gerade weil es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, das zu verhindern, sehen sie sich heute – sehr zu ihrem Leidwesen – außerordentlich unbequemen Fragen nach Theorie wie Praxis ihrer Verwaltung des Neofaschismus seit dem Mauerfall in diesem Land ausgesetzt.

Zugleich ist es nicht so, als seien die Sicherheitsbehörden durch die Selbstenttarnung des NSU entscheidend in die Defensive gedrängt worden. Das Gegenteil ist hier der Fall: So gut wie alle mehr oder minder mit der Verwaltung des NSU betrauten Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) konnten zwischenzeitlich eine Beförderung und damit eine Gehaltserhöhung realisieren, (6) das BfV erhielt als Ergebnis der Selbstenttarnung des NSU erheblich mehr finanzielle Ressourcen und Kompetenzen. Auch das zeigt: Für die Sicherheitsbehörden – wie übrigens auch für die großen Banken – ist die im Kapitalismus noch stets propagierte Ideologie eines Leistungsnachweises am Markt außer Kraft gesetzt. Den existierenden Staat vorausgesetzt, können Sicherheitsbehörden niemals scheitern, und selbst ein behauptetes „versagen“ zieht weitere Belohnungen – wofür auch immer – nach sich. …

https://www.rubikon.news/artikel/die-vielfaltigen-wirkungen-der-nsu-triade

 #NSU

This entry was posted in Freiheit, Geldsystem, Gerechtigkeit, Politik, Propaganda, Rassismus, Terror and tagged , , , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply