Oktoberfest-Attentat: Bundesregierung muss Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten geben

Auch 37 Jahre nach dem schwersten rechtsterroristischen Anschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte verweigert die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat. Dies zumindest teilweise zu Unrecht.

– Dietmar Henning

Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Es bezog sich darin auf seinen Beschluss vom Juni auf die Organklage der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei, mit der sie gegenüber der Regierung ihr parlamentarisches Informationsrecht einforderten.

Am 26. September 1980 starben auf dem Oktoberfest in München zwölf Unbeteiligte und der Attentäter Gundolf Köhler durch einen Bombenanschlag, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Obwohl – oder gerade weil – Indizien und Zeugenaussagen dafür sprachen, dass staatliche Behörden und neonazistische Terrorgruppen involviert waren, legten sich die Ermittler sehr schnell auf die Einzeltäterschaft Köhlers fest. Der Generalbundesanwalt stellte die Ermittlungen schon zwei Jahre nach dem Attentat ein.

Der Initiative des Journalisten Ulrich Chaussy und des Opferanwalts Werner Dietrich war es zu verdanken, dass sich die Bundesanwaltschaft Ende 2014 gezwungen sah, das Verfahren wieder aufzunehmen. Die Geheimdienste dachten jedoch auch nach 35 Jahren nicht daran, ihre Erkenntnisse und Akten der Bundesanwaltschaft vorzulegen.

Gleichzeitig stellte die Bundestagsfraktion der Grünen Ende 2014 eine kleine Anfrage an die Bundesregierung. Sie fragte insbesondere, ob Heinz Lembke als Vertrauens-Mann eines Geheimdienstes tätig war. Er steht u. a. im Verdacht, den Sprengstoff für das Attentat geliefert zu haben.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei erbat im Jahr 2015 Auskünfte über Quellenmeldungen von V-Leuten im Zuge der Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat sowie zur Zahl der V-Leute in der Wehrsportgruppe Hoffmann. Köhler hatte bewiesenermaßen Kontakt zu der paramilitärischen Truppe rund um Karl-Heinz Hoffmann. Die Bundesregierung weigerte sich ausnahmslos, Auskunft zu geben. Der parlamentarische Justizstaatssekretär Christian Lange erklärte im April 2015 im Auftrag von Justizminister Heiko Maas (beide SPD), der Informationsanspruch des Parlaments finde seine Grenzen „im Wohl des Bundes oder eines Landes, das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann“. Im Klartext: Die Interessen des Staates und seiner Geheimdienste stehen höher als die Rechte des Parlaments und das Interesse der Öffentlichkeit. …

http://www.wsws.org/de/articles/2017/07/21/okto-j21.html

#NSU#Terrormanagement

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