»Fast jede zweite Neumiete ist zu hoch«

Studie belegt, dass in Berlin massenhaft gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Der Staat bleibt untätig. Gespräch mit Marcel Eupen

Die gesetzliche Mietpreisbremse wirkt nicht. Das hat Ihr Verband, der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund, am Freitag mit Verweis auf eine neue Studie des Forschungsinstituts Empirica erklärt. Für einen Großteil der in Berlin angebotenen Wohnung würden demnach zu hohe Mieten verlangt.

Es handelt sich hier nicht um die einzige Studie zum Thema, aber um die erste, für die nicht nur die neu verlangten Mieten, sondern auch die Vormieten betrachtet wurden. Und das für mehr als 3.000 angebotene Wohnungen. Das Ergebnis der Untersuchung ist, dass in 81 Prozent der Fälle Beträge verlangt wurden, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete laut Mietspiegel lagen. Nun ist das noch nicht gleichbedeutend mit einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse, da sie viele Ausnahmeregelungen enthält. Beträge, die mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Mieten liegen, dürfen bei einer Neuvermietung zum Beispiel gefordert werden, wenn bereits die Vormiete entsprechend hoch war. Rechnet man diese Wohnungen heraus, dann wird noch immer in 62 Prozent der Fälle zuviel verlangt. In einigen der Inserate wurde allerdings auf eine bereits erfolgte Renovierung oder Sanierung hingewiesen. Auch das würde Ausnahmen zulassen. Allerdings bleibt natürlich unklar, ob eine solche Sanierung stattgefunden hat, oder ob das nur vorgeschoben wird. Doch selbst wenn wir all das herausrechnen, bleibt es bei Verstößen bei 48 Prozent der Fälle. Bei fast jeder zweiten Neuvermietung in Berlin werden also Beträge verlangt, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, kurz: illegale Mieten. …

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