Die türkische Parteienlandschaft erodiert

Erdogan droht dem Chef der CHP, MHP-Aussteiger wollen neue Partei gründen

– Gerrit Wustmann

Während der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine AKP radikal umbauen und ganz auf sich zuschneiden will, erodiert die türkische Parteienlandschaft. Mehr als 5000 Mitglieder der linksgerichteten, pro-kurdischen HDP sind in Haft, darunter auch mehrere Abgeordnete und die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Hunderte gewählte Bürgermeister und Lokalpolitiker im kurdisch geprägten Südosten des Landes wurden abgesetzt und durch von der AKP eingesetzte Zwangsverwalter ersetzt. Die HDP, vor wenigen Jahren noch politischer Hoffnungsträger und viertstärkste Kraft im Parlament, wird zunehmend bewegungsunfähig.

Die rechtsradikale MHP, deren Parteispitze zum Verfassungsreferendum im April ein Bündnis mit der AKP geschlossen hatte, zerfällt. Die Mehrheit der Parteimitglieder und auch ihrer Wähler hatten die Unterstützung für die Regierung abgelehnt, es folgte eine beispiellose Austrittswelle. Trotzdem hat Parteichef Devlet Bahceli seinen Kurs weitgehend beibehalten.

Nun bekommt er Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Die ehemalige Innenministerin Meral Aksener, die im vergangenen Jahr aus der Partei ausgeschlossen worden war, will im Herbst ihre eigene Partei gründen. Aksener ist stockkonservativ und nationalistisch eingestellt und hat starken Rückhalt bei der türkischen Rechten. Es ist davon auszugehen, dass sie zahlreiche ehemalige MHP-Politiker um sich scharen wird und damit auf einen Kreis erfahrener Politprofis setzen kann. Aus Akseners engstem Kreis war laut Hurriyet zu vernehmen, dass die Neugründung ein deutlich von der MHP abgegrenztes Profil haben und größere Bevölkerungsschichten ansprechen soll. Beobachter in den türkischen Medien rechnen ihr für die Wahl im Jahr 2019 durchaus Chancen aus – als Konkurrentin zu Staatspräsident Erdogan. Im April hatte Aksener sich für ein “Nein” beim Referendum ausgesprochen und sich damit abermals auch mit MHP-Chef Bahceli angelegt.

Der Startschuss soll Ende Oktober in der türkischen Hafenstadt Samsun fallen. Ein symbolisch gewählter Ort – denn von dort ging 1919 der türkische Unabhängigkeitskrieg aus. Es ist eine Symbolik, die Erdogans zelebriertem Neo-Osmanismus diametral entgegensteht. Akseners Partei dürfte sich den Prinzipien Atatürks verpflichtet sehen: säkular und nationalistisch wird sie sein, einen demokratischen Wandel wird man von ihr nicht erwarten dürfen, auch wenn sie rhetorisch wahrscheinlich darauf setzen wird.

Auch Erdogan und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu schwören ihre Parteien bereits jetzt auf die erst in zwei Jahren anstehende Wahl ein. Parlament und Staatspräsident werden dann am selben Tag gewählt werden. Es ist die letzte Hürde, die Erdogan nehmen muss, denn offiziell tritt die im April knapp beschlossene Verfassungsänderung erst dann in Kraft. Und das Referendum sowie die Wahlen 2015 haben der AKP gezeigt, dass sie sich nicht mehr auf eine absolute Mehrheit in der Bevölkerung verlassen kann. Erdogan wird folglich alles daran setzen, die Opposition weiter zu schwächen. …

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