Weder Krieg noch Frieden: Wie USA und Deutschland die Ukraine in ihren politischen Spielen benutzen

Das Gesetz zum Donbass-Status wurde letzte Woche vom ukrainischen Parlament unter starkem Druck der „Partner der Ukraine“, vor allem den USA und Deutschland, verabschiedet. Allen öffentlichen Bekenntnissen zuwider zementieren sie die unakzeptable Lage für Millionen von Menschen und stärken die Positionen der „Partei des Krieges“ in Kiew.

– Max Maksimow

Die ukrainische Krise dauert seit fast vier Jahren an, und seitdem hat sie sich um keinen Deut vom toten Punkt bewegt. Das entbehrt Millionen Donbass-Bewohnern die Hoffnung auf ein friedliches Leben und eine Zukunftssicherheit. Auch für Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland und Weißrussland lässt die Stagnation keine Chance. Diese Menschen verließen ihre Heimat 2014 und hören seitdem nicht auf auszuwandern.

Dabei sind es nicht nur Donbass-Bewohner. Es sind auch diejenigen, die in Opposition zu der Macht stehen, die sich in Kiew nach dem Staatsstreich festgesetzt hat. Diese Oppositionellen halten die Art und Weise des Regime Change für gesetzeswidrig und verbrecherisch. Sie glauben, dass ihre Rechte mit Füßen getreten werden, weil sie für Janukowitsch und seine Partei gestimmt haben.

Viele von ihnen bekommen Drohungen, nicht wenige werden politisch verfolgt oder repressiert, wie z. B. die Journalisten Ruslan Kotsaba, der Blogger Wassili Murawitzki und andere „Häftlinge des Gewissens“. Ihr Beispiel zeigt, was in der Ukraine mit Andersdenkenden passiert.

Aber der Großteil dieser Opposition hat nicht auf eine Vorladung aus dem SBU, dem ukrainischen Sicherheitsdienst, gewartet, sondern emigrierte in die sicheren Staaten Russland und Weißrussland. Sie verfolgen die Ereignisse in der Ukraine sehr genau und geben die Hoffnung nicht auf, irgendwann nach Hause zurückzukehren. Diese Menschen haben es zurzeit am schwersten. Denn das offizielle Kiew ist nicht gewillt, die Existenz dieser Bürger der Ukraine anzuerkennen.

Von den Botschaften ihres Landes bekommen sie weder materielle, rechtliche noch moralische Hilfe. Im Gegenteil, das offizielle Kiew nennt viele von ihnen Verbrecher und droht mit Repressalien. Die Sorge über Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine liegt vollständig auf Moskaus Schultern. Ohne Hoffnung nach Hause zurückzukehren, versuchen viele Bürger der Ukraine, sich in Russland einzurichten. …

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