Politisch erwachsen werden – jetzt!

Volksabstimmungen im Bund führen nicht automatisch zu „richtigen“ Entscheidungen – aber es wären endlich die Richtigen, die entscheiden.

– Roland Rottenfußer

Nicht nur Politiker, auch viele „Normalbürger“ lehnen Plebiszite auf Bundesebene mit der Begründung ab, es könne in der Folge eine Politik gemacht werden, die der eigenen Auffassung widerspricht. Diese Abwehrhaltung wird verstärkt durch den umstrittenen Brexit und natürlich durch den sich derzeit ausbreitenden Rechtspopulismus. Es ist aber zu kurz gedacht, wegen einiger befürchteter Fehlentscheidungen zuzulassen, dass uns „Polit-Profis“ weiterhin fürsorglich entmündigen.

Letztlich könnte fast jedes Argument gegen Volksabstimmungen auch gegen die Demokratie selbst ins Feld geführt werden. In Demokratien können Fehler passieren, alle anderen Systeme sind jedoch selbst der Fehler, weil sie in anmaßender Weise Menschen von Entscheidungen ausschließen, die das Gemeinwesen betreffen.

Speziell auf „linker“ und humanistischer Seite befürchtet man, dass Rechte die öffentliche Meinung mit Themen wie Minarett- und Vollverschleierungsverbot, Flüchtlingsobergrenze und Mauerbau an der deutsch-österreichischen Grenze vor sich hertreiben könnten.

Gerade der mangelnde Nachdruck, mit dem die Linke das „eigentlich“ auch in ihrem Parteiprogramm präsente Thema Volksabstimmungen vertritt, lässt aber den Eindruck entstehen: Nur die Rechten kümmern sich ernsthaft um mehr Mitbestimmung der Bevölkerung. Ist das Thema „Plebiszite“ erst einmal mit Rechts identifiziert, beißt sich die Katze in den Schwanz: mit „denen“ will man sich keinesfalls ins selbe Boot setzen. Die Blutwurst schmeckt ja auch ungleich besser, seit man erfahren hat, dass Hitler Vegetarier war. Die anderen Parteien meiden das Thema also, weil es von Rechten aufgegriffen wurde, und Rechte greifen das Thema auf, weil es von anderen Parteien gemieden wird.

Vielleicht ist das Ganze aber auch nur eine Art Arbeitsteilung zwischen derzeitigen und möglichen künftigen Machthabern, die einander die Bälle zuspielen und das Volk im Ergebnis über Jahrzehnte von wirklicher Teilhabe ausschließen. Wir leben in einer Epoche, die in Medien wie der „Zeit“ oft großspurig Postdemokratie genannt wird. Das klingt ungemein intellektuell – wie auch die verwandten Wörter „postmodern“ oder „postfaktisch“.

Was aber bedeutet „postdemokratisch“? Im Grunde nichts anderes als „undemokratisch“. Mit prädemokratischen Staatsformen wie Monarchie und Diktatur hat die Postdemokratie gemein, dass das Volk von jeder Einflussnahme auf die Regelung eigener Angelegenheit ausgeschlossen wird. Postdemokratisch ist vor allem die EU, in der beständig Macht von den direkt vom Volk gewählten Institutionen, den nationalen Parlamenten, zu den nicht vom Volk bestimmten Institutionen fließt, beispielsweise zum EU-Ministerrat. Demnächst vielleicht zum „Europäischen Finanzminister“? …

https://www.rubikon.news/artikel/politisch-erwachsen-werden-jetzt

siehe auch…

Mehr Demokratie – jetzt oder nie

 

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