Chaos säen

Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste werden schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der damaligen prowestlichen Regierungsgegner laut.

– German Foreign Policy

Demnach sind die Scharfschützen-Morde, die am 20. Februar ein Massaker auf dem Maidan auslösten, von der damaligen Opposition in Auftrag gegeben und mit praktischer Hilfe vorbereitet worden. Dies berichten drei Georgier, die sich selbst der Tatbeteiligung bezichtigen, gegenüber italienischen Medien. Ihre Aussagen bestätigen frühere, zum Teil öffentlich getätigte Geständnisse weiterer Scharfschützen. Während die ukrainischen Behörden untätig bleiben, ist in dieser Woche der vierte Jahrestag des Protestbeginns in Kiew begangen worden – in einem Land, dessen Bevölkerung sich einer Umfrage zufolge zu mehr als drei Vierteln in Zerfall und Chaos versinken sieht. Die Macht der ukrainischen Oligarchen ist ungebrochen; die Korruption nimmt überhand. Lediglich antirussische Maßnahmen werden mit Erfolg exekutiert, darunter auch solche, die massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich bringen.

Die Macht der Oligarchen

Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste am 21. November 2013 dauern die Missstände, die damals zu den Auslösern der Demonstrationen zählten, in der prowestlich gewendeten Ukraine an. Dies gilt unter anderem für die ungebrochene Macht der ukrainischen Oligarchen. Bereits vor einem Jahr stellten Experten fest, dass sich zwar Verschiebungen zwischen den unterschiedlichen Oligarchenfraktionen vollzogen hatten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das ändere jedoch, hieß es, nichts daran, dass sie weiterhin die Kiewer Politik in hohem Maß unter Kontrolle hätten. Aktuelle Untersuchungen bestätigen das. In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe sich gezeigt, “dass die periodischen politischen Regimewechsel in der Ukraine nur eine begrenzte Wirkung auf das oligarchische System gehabt” hätten, urteilen etwa die Autoren einer Analyse der Swedish International Development Cooperation Agency (Sida). Auch nach dem Umsturz vom Februar 2014 beherrschten Oligarchen “strategische Wirtschaftszweige”; so kontrollierten sie – nur ein Beispiel – rund 80 Prozent des Fernsehmarkts.[2] Bei dem Brüsseler Think-Tank Bruegel heißt es ebenfalls, nach dem Umsturz habe sich “nicht viel geändert”; der Einfluss mancher Oligarchen habe sich sogar noch verstärkt.[3] In der Tat lenkt seit 2014 mit Petro Poroschenko ein Oligarch ganz offiziell die Geschicke des Landes – als Staatspräsident. …

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7456/

#Maidan#Ukraine

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