Das staatstragende Herumeiern der Linken

Warum die Nazis 1933 wirklich an die Macht kamen

– Jörg Albert

Langsam dämmert der deutschen Linken, dass die jahrelang mit Hilfe der Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” klein gehalten worden ist. Nur keine Angriffsfläche bieten, niemanden provozieren, Entpolitisierung, Identitätspolitik selbst aktiv gestalten, dem politischen Gegner wie dem Affen Zucker geben – das war Alltagspolitik der Merkelschen CDU.

Jetzt mobilisiert die AfD am rechten Rand des Spektrums die Marginalisierten der letzten Dekade, die politische Linke beklagt sich hereingelegt worden zu sein. Das war schon einmal so im Niederhalten der SPD in der Weimarer Republik in der Weltwirtschaftskrise.

Mit 262 Stimmen von SPD, der liberalen Deutschen Demokratischen Partei DDP und der katholischen Zentrumspartei gegen 75 Stimmen der nationalliberalen Deutschen Volkspartei DVP, der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei DNVP, des Bayerischen Bauernbundes und der linken Unabhängigen Sozialdemokraten USPD. Die Kommunistische Partei war nicht vertreten, weil nur eine Minderheit um Paul Levi und Rosa Luxemburg auf ihrem Gründungsparteitag für die Teilnahme an der Wahl zur Nationalversammlung stimmte und natürlich weil die KPD zum Zeitpunkt der Wahl eh verboten war. Die KPD strebte nach einer Räterepublik nach russischem Vorbild

Die Unterstützer der Weimarer Reichsverfassung – vor allem SPD und Zentrum – gingen in der Folgezeit eine asymmetrische politische Symbiose ein: Die SPD zog in Regierungskoalitionen die Zentrumspartei einer wenn möglich linken Regierung mit USPD oder KPD vor, das Zentrum dagegen nutzte bürgerliche Mehrheiten immer zu Koalitionen ohne die SPD, die ihrerseits diese Regierungen parlamentarisch duldete – bis zum bitteren Ende.

Der letzte SPD-Reichskanzler Hermann Müller reicht bei Reichspräsident Hindenburg seine Demission ein. Müller konnte sich im Kabinett der Großen Koalition nicht durchsetzen, die Arbeitslosenversicherung durch paritätische Beitragserhöhungen und Staatszuschüsse stärker zu finanzieren. Auch hatte ihm Hindenburg zuvor den Erlass von Notverordnungen zu diesem Zweck verwehrt.

Die Zahl der Arbeitslosen hatte im Februar 1930 die 5-Millionen-Grenze überschritten.

Hindenburg ernennt den Zentrumspolitiker Heinrich Brüning zum Reichskanzler mit dem ausdrücklichen “Vermerk, daß sein Kabinett ohne koalitionsmäßige Bindung zusammenzustellen sei.”1

Brüning verfügt ohne die SPD über keine Mehrheit im Reichstag, wird aber am Anfang in seiner Austeritätspolitik noch von der SPD unterstützt. Doch scheitert Brüning mit dem Reichshaushalt 1930. Brüning verwandelte mit Hilfe Hindenburgs den Gesetzentwurf in eine exekutive Notverordnung nach Artikel 48 der Verfassung, die wiederum von einer Reichstags-Mehrheit aus SPD, KPD, NSDAP und DNVP ebenfalls nach Artikel 48 außer Kraft gesetzt wurde. Prompt löste Hindenburg nach Artikel 25 den Reichstag auf und ordnete Neuwahlen an. …

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