“Es findet eine schleichende Militarisierung der Außenpolitik statt”

Michael Müller über die Ziele des Bündnisses “Abrüsten statt aufrüsten”

– Marcus Klöckner

“Abrüsten statt aufrüsten” – Unter diesem Motto hat sich ein breites Bündnis bestehend unter anderem aus Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern zusammengetan, die sich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts der Bundesrepublik aussprechen. Im Interview mit Telepolis sagt Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: “Der Aufruf trifft einen Nerv” und betont, dass sich prominente Persönlichkeiten rasch zur Unterzeichnung entschlossen haben.

Der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium sagt gegenüber Telepolis, dass neben den geplanten Erhöhungen der Rüstungsausgaben eine “schleichende Militarisierung der Außenpolitik stattfindet.” “Es gibt”, so Müller, “immer mehr Truppenübungen entlang der 1.300 km-langen Grenzen der EU zu Russland/Weißrussland, immer mehr sogenannten Alarmübungen, immer mehr Truppenverlagerungen, die Stationierung schwerer Waffen.” Müller beklagt einen fehlenden kooperativen Umgang mit der russischen Regierung und fordert eine neue Politik der Entspannung einzuleiten.

Herr Müller, Deutschland möge doch bitte seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen und zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes in den Verteidigungshaushalt stecken. Was halten Sie von dieser Forderung, die man seit geraumer Zeit immer wieder hört?

Michael Müller: Zunächst einmal: Mit dem neuen US-Präsidenten, aber auch durch die politischen Spannungen in Europa und im Nahen Osten bekommt die Aufrüstungsspirale eine neue Wucht. Bei den von Ihnen angesprochenen 2 Prozent geht um eine grundlegende Weichenstellung. Die Erhöhung des Verteidigungshaushalts (um bis zu 30 Mrd. Euro jährlich) ist sozial- und umweltschädlich und sie schwächt den öffentlichen Sektor weiter.

Zudem kann die Militarisierung der Außenpolitik kein Problem lösen. Nur ein Beispiel: Seit 25 Jahren wird ein Finanzierungsmodus für eine Klimapartnerschaft mit den Entwicklungsländern gesucht, um die notwendigen Reduktionsziele zu verwirklichen. Aber es passiert fast nichts. Bei einer Umverteilung der öffentlichen Mittel in die Rüstungsausgaben werden die Ziele illusorisch. Dabei ist Klimaschutz ein unverzichtbarer Beitrag zum Frieden. Doch dafür würde das Geld fehlen. …

https://www.heise.de/tp/features/Es-findet-eine-schleichende-Militarisierung-der-Aussenpolitik-statt-3909243.html

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