Bimbes: Die gekaufte Bundesrepublik Deutschland

Neue Dokumentationen zeigen, dass die systematische Bestechung in der Regierung Kohl weitaus schwerer war als bisher angenommen.

– Helmut Scheben

In bestimmten Regionen von Hessen und der Pfalz bezeichnet das Mundartwort «Bimbes» einen Brotaufstrich aus eingedicktem Birnensaft. In der Entourage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl wusste man, dass damit eine bestimmte Art von Schmiergeld gemeint war.

Letzten Mittwoch zeigte das SWR-Fernsehen den Dokumentarfilm «Bimbes – die schwarzen Kassen des Helmut Kohl». In dem Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch treten zahlreiche Politiker, Staatsanwälte und Journalisten auf, die den 2017 verstorbenen Helmut Kohl schwer belasten.

Aus den umfangreichen Recherchen ergibt sich, dass deutsche Industriekonzerne nicht erst in den achtziger Jahren, sondern schon seit Ende der sechziger Jahre den Aufstieg des Helmut Kohl zum Bundeskanzler mit systematischen Zahlungen gefördert und beeinflusst haben. Das Geld wurde über Stiftungen oder gemeinnützige kirchliche Organisationen gewaschen und in schwarze Kassen verschoben, die in keinem Rechenschaftsbericht der CDU/CSU auftauchten.

200 Millionen Euro in die Schweiz verschoben

Die Ermittlungen der Staatsanwälte ergaben, dass allein die in die Schweiz verschobenen DM-Beträge einen Wert von 200 Millionen Euro hatten. Das ist neu und ändert die Qualität der ganzen Sache. Als in den 80er Jahren die Parteispenden-Affäre öffentlich wurde, war jeweils von der einen oder anderen Million die Rede. Die neuen Enthüllungen legen eine systematische und umfassende Bestechungspraxis offen, die über Jahrzehnte lief und die BRD jener Zeit in den Dunstkreis von Bananenrepubliken rückt.

Denn dass es sich um verdeckte politische Einflussnahme – auf gut deutsch Bestechung – handelt, haben die Hauptakteure der Industrie nie in Abrede gestellt. Eberhard von Brauchitsch, CEO des Flick-Konzerns und einer der einflussreichsten Industriemanager Deutschlands, pflegte von «politischer Landschaftpflege» zu reden. In seinen 1999 (auf dem Höhepunkt des Skandals) erschienenen Memoiren hält er fest, mit der Machtübernahme Helmut Kohls sei es darum gegangen «die aus dreizehn Jahren sozialdemokratischer Verteilungspolitik resultierenden Wucherungen zurückzuschneiden.»

Kohl habe aber die Erwartungen dann nicht zufriedenstellend erfüllt: «Kohl blieb auch als Kanzler in der katholischen Soziallehre verankert, deren unsubstantielle Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wenig praktikabel und für die Interessen der deutschen Wirtschaft mitunter höchst hinderlich waren.» (S. 278)

Hinderlich waren auch laut Von Brauchitsch «die Herz-Jesu-Marxisten, die ihn in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen berieten. Männer wie Heiner Geissler und Norbert Blüm genossen nicht unbedingt das Vertrauen der Wirtschaft.» (S.236)

Von Brauchitsch (gestorben 2010 in Zürich) war also überzeugt, dass die Wirtschaft eingreifen müsse, um Deutschland auf den rechten Weg zu bringen. Im Film-Interview sagt er in verblüffender Offenheit: «Um kein unmittelbares Verhältnis zwischen Geber und Nehmer aufzudecken, wurde die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) dazwischengeschaltet. Man zahlte in die SV ein.» Die in Koblenz ansässige SV war ein gemeinnütziger Verein, der bereits in den 50er Jahren von der CDU gegründet worden war. …

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