Immer im Dienst der Finanzelite: Die Koalitionspolitik der SPD

KenFM Tagesdosis 13.1.2018

– Ernst Wolff

Nachdem die SPD im letzten Bundestagswahlkampf das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik erzielt hatte, verkündete ihr Vorsitzender Martin Schulz noch in der Wahlnacht, man werde in die Opposition gehen, um dort einen „Erneuerungsprozess“ einzuleiten. Vier Monate später haben Schulz und Co. in dieser Woche genau das Gegenteil getan und mit den Vertretern von CDU und CSU die Grundlagen für eine neue Große Koalition gelegt.

Die 180-Grad-Wende verwundert kaum noch jemanden, denn dahinter verbirgt sich eine politische Doppelstrategie, die die SPD seit mehr als einem halben Jahrhundert verfolgt: Nach außen als Partei der arbeitenden Bevölkerung aufzutreten, sich in Wahrheit aber bedingungslos der wahren Macht im Staat – der Finanzelite – zu unterwerfen und deren politisches Geschäft zu erledigen.

Hier ein kurzer Abriss der wichtigsten Etappen auf diesem Weg:

1966 rechnete die Finanzelite angesichts der sich abzeichnenden ersten Rezession nach dem Krieg mit einer Verschärfung sozialer Auseinandersetzungen im Land. Da die CDU es über Jahre hinweg allein nicht geschafft hatte, Vorkehrungen für mögliche Unruhen zu treffen, trat die SPD einer Großen Koalition unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kiesinger bei und sicherte so den Notstandsgesetzen die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Nach den Studentenunruhen und dem wochenlangen Generalstreik in Frankreich 1968 nahmen die sozialen Spannungen in Deutschland zu. Die Finanzelite brauchte dringend eine Kraft, die ihr half, den immer stärker werdenden Widerstand gegen das System aufzufangen. Mit Hilfe der FDP übernahm die SPD unter Willy Brandt 1969 die Regierung und machte sich umgehend ans Werk – einerseits durch Zugeständnisse an die Gewerkschaftsbasis, andererseits durch den „Radikalenerlass“, ein verfassungswidriges Berufsverbot für Kritiker des Systems.

1973 ging der Nachkriegsboom unwiderruflich zu Ende, die soziale Lage in Deutschland heizte sich weiter auf. Trotz aller Bemühungen gelang es Brandt nicht, der zunehmenden Massenstreiks Herr zu werden. Als er sogar zweistelligen Lohnerhöhungen zustimmte, wurde es der Finanzelite zu bunt. Sie forderte einen Kurswechsel.

Die Folge: Willy Brandt wurde durch den ehemaligen Wehrmachtsoffizier Helmut Schmidt ersetzt. …

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