Groko-Abgeordnete verzichten auf Informations- und Kontrollrechte im Bundestag

Sobald der Koalitionsvertrag abgeschlossen ist, ist der Zug abgefahren.

– Abbe

Fragenstellen im Bundestag gilt für großkoalitionäre Abgeordnete anscheinend als Sakrileg: Denn die rund 80% der Abgeordneten im 18. Bundestag, die der Groko aus CDU/CSU und SPD angehörten, stellten gerade mal 1-2% der Anfragen.
Unsere Studie über Parlamentarische Anfragen als Mittel der Information und Kontrolle der Regierung zeigt noch viel mehr aufschlussreiche Details: Insbesondere auch, ob und was eigentlich die vielen tausend Anfragen der Oppositionsparteien nützten …

(…)

2.2   Welche Abgeordneten / Fraktionen wählen wie oft welche Frageart?

(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH 2017

2.2.1   Fragen der Regierungsfraktionen

Die Regierungsfraktionen – also CDU/CSU und SPD – hatten in der zurückliegenden Wahlperiode augenscheinlich wenig Fragen an „ihre“ Regierung. Nämlich

  • 0 Große Anfrage
  • 43 Kleine Anfragen, das entspricht rund 1%. Und auch die wurden – bemerkenswert – nur im VERBUND von CDU/CSU gemeinsam mit der SPD gestellt. Für sich allein hat weder CDU/CSU noch die SPD auch nur eine einzige Kleine Anfrage gestellt. Das scheint ein Sakrileg zu sein! Und es legt die Vermutung nahe, dass die Koalitionsbindung es einer Fraktion wie der SPD sogar unmöglich macht, eigenständig eine Kleine Anfrage zu stellen. Wir lernen daraus: Kontrolle der Regierung wurde durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD faktisch ausgehebelt. Das aber pervertiert die repräsentative Demokratie, denn der Repräsentant des Volkes ist der Abgeordnete/das Parlament und nicht die Fraktion mit Regierungsbeteiligung!
  • Nur 2% aller mündlichen Fragen und 1% aller schriftlichen Fragen stammten von Abgeordneten der CDU/CSU bzw. der SPD.
    Auch das bestätigt den Eindruck, dass die Wahrnehmung von parlamentarischen Fragerechten und Regierungsbeteiligung sich gegenseitig ausschließen. Gelten Fragen schon als Misstrauensbeweis? Oder warum sonst stellen CDU/CSU und SPD, die zusammen rund 80% aller Sitze im Deutschen Bundestag innehatten, nur 1 bzw. 2% aller mündlichen bzw. schriftlichen Anfragen?! Es bedeutet doch faktisch: Kontrolle der Regierungsarbeit findet durch eine Große Koalition nicht statt!

2.2.2   Fragen der Opposition

Fragen, egal welcher Frageart, kamen nahezu ausschließlich von den beiden Oppositionsfraktionen im 18. Bundestag.

  • 100% bei den (insgesamt 15) Großen Anfragen
  • 99% aller Kleinen Anfragen
  • sowie 98% bzw. 99% der mündlichen und schriftlichen Fragen, die einzelne Abgeordnete stellen können.

Bei der Wahl der jeweiligen Frageart gibt es zwischen Grünen und Linken methodische Differenzen. Die 64 Abgeordneten der Linken arbeiteten sich ab an 55% = 2.184 aller Kleinen Anfragen. Da ließen es die 63 Abgeordneten der Grünen bei 44% bzw. 1.745 bewenden. …

http://cives.de/groko-abgeordnete-verzichten-auf-informations-und-kontrollrechte-im-bundestag-6623

#Abgeordnete

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