Afrin: Krasse Völkerrechtsverletzung des Nato-Staates

Die Türkei greift Syrien aus der Luft und mit Panzern an. Diese Völkerrechtsverletzung nennen grosse Medien nicht beim Namen.

Unser Genfer UNO-Korrespondent Andreas Zumach hat bereits gestern kommentiert: «Operation Olivenzweig» ist gegen das Völkerrecht». Seit Längerem bombardiert die Türkei Stellungen der Kurden in Syrien, jetzt greifen sie am Boden mit Panzern und Bodentruppen an. Die Türkei will erklärtermassen ein syrisches Gebiet von dreissig Kilometer Breite entlang der langen türkisch-syrischen Grenze unter ihre Kontrolle bringen.

Wie war das und wie ist es in der Ukraine nach dem Putsch im Februar 2014 zugunsten einer westlich orientierten Regierung? Russland wollte eine ukrainische Region entlang der russischen Grenze unter Kontrolle behalten, eine Region, in der die Bevölkerung russisch spricht und bei Wahlen stets mehrheitlich russlandfreundliche Parteien und Präsidenten gewählt hatte.

Dass Russland mit paramilitärischen «Freiwilligen» und logistisch nachgeholfen hat, um die Ostukraine nach dem Putsch in Kiew unter Kontrolle zu behalten, scheint erwiesen. Ähnliches gilt für die Krim. Russland handelte dabei ohne unmittelbar bedroht zu sein und ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats.

Das Echo in den grossen westlichen Medien war deshalb ausserordentlich gross, die Verurteilung des russischen Vorgehens hält bis heute an.

Im aktuellen Fall der Türkei aber, die sich die Kontrolle im syrischen Grenzgebiet sichern will, thematisieren grosse Zeitungen und das Fernsehen vor allem, dass Teile dieser Kurden den USA unterstützt wurden und die USA weitere Unterstützung ankündigten. Ein Nato-Land gegen ein Nato-Land.

Dagegen geben diese Medien bisher keine Antwort auf die Frage, unter welchem Recht die türkische Aggression gerechtfertigt werden kann. Selbstverteidigung wegen einem unmittelbar drohenden Angriff auf das Territorium der Türkei? Nein. Ein Beschluss des Sicherheitsrats? Nein.

Die USA beantworten diese Frage nicht, weil sie selber völkerrechtswidrig auf syrischem Boden Militärs stationiert haben, im letzten April eine syrische Luftwaffenbasis mit Raketen beschossen und syrische Stellungen noch immer mit Drohnen angreifen – ebenfalls ohne unmittelbare Bedrohung des eigenen Landes und ohne Beschluss des Sicherheitsrats. …

https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

#Afrin

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