Israels Geschäft mit dem Tod

Die geheimen Waffenlieferungen an Diktaturen

– Middle East Eye

Von Myanmar über Südsudan bis in die arabischen Golfstaaten versucht Israel, seine Waffenlieferungen an Diktatoren zu vertuschen, die in brutale Kriege verwickelt sind.

Israel bildet sich viel darauf ein, eine freie, demokratische Gesellschaft zu sein, ein Teil der westlichen Welt. Nun ja, nicht wirklich. Zumindest wenn es um zwei wichtige Bereiche geht.

Einer davon – die alles andere überragt – ist die Besatzung des Westjordanlands unter der eisernen Faust des israelischen Militärs, die ihren palästinensischen Bewohnern sämtliche bürgerlichen und demokratischen Grundrechte vorenthält.

Der zweite Bereich, in dem der Mangel an Transparenz offensichtlich ist und die Regierung versucht hat, Informationen zu vertuschen, sind die Militärexporte des Landes. Auch hier ist die Zensur allgegenwärtig und unterdrückt sämtliche Informationen, die die Regierung und das Sicherheitsestablishment möglicherweise in Misskredit bringen könnten. Wir reden hier von Waffenverkäufen an Diktatoren, Terrorregimes, Verletzer von Menschenrechten und anderen zwielichtigen Regierungen.

Myanmar

Myanmar ist hier ein Paradebeispiel. Im September forderte eine Gruppe israelischer Menschenrechtsaktivisten das Oberste Gericht in Israel auf, die Waffenverkäufe an die Militärjunta des Landes einzustellen, die trotz Wahlen im Jahr 2015 faktisch noch immer an der Macht ist.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen und UN-Berichten ist die myanmarische Armee an systematischen ethnischen Säuberungen und Kriegsverbrechen gegen die Rohingya – eine muslimische Minderheit – beteiligt. Es wurde berichtet, dass fast eine halbe Million Menschen in das benachbarte Bangladesch geflohen sind, nachdem Tausende Menschen getötet und vergewaltigt und Dörfer in Brand gesteckt wurden.

Jahrelang verkaufte Israel Waffen an Myanmar, darunter auch Abhörtechnik, Kommunikationsausrüstung und von Israeli Aerospace Industries (IAI) hergestellte Patrouillenboote. Außerdem hat die israelische Tar Ideals Concepts myanmarische Special Forces trainiert. Auf Anfragen reagierte das Unternehmen nicht.

Eine israelische Regierung nach der anderen schämte sich zwar ganz offensichtlich für diese Deals, was jedoch nichts daran änderte, dass alle von ihnen Waffenhändler und staatliche Industrien dazu ermutigten, weiter nach Myanmar zu verkaufen. Zur selben Zeit nutzten sie die militärische Zensur, um entsprechende Information zu unterdrücken.

Woher wissen wir also von all diesen Geschäften? Weil die myanmarische Junta auf ihrer offiziellen Website stolz mit den Waffendeals prahlte und Fotos von ihren Anführern bei Besuchen in Israel postete. Dazu gehörten etwa Treffen im September 2015 zwischen Sr. General Min Aung Hlaing, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, die unabhängig von der Zivilregierung des Landes handeln, anderen hochrangigen Offizieren der Militärjunta, dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin, dem Chef der israelischen Armee, Gadi Eisenkot, sowie Leitern der israelischen Sicherheitsbehörden und hochrangigen Vertretern der Rüstungsindustrie. …

http://justicenow.de/2018-01-28/israels-geschaeft-mit-dem-tod/

 

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