Inquisition, Kriegshetze und Dekadenz

Eine Politik der Lüge, Ablenkung und Gewalt.

– Wolfgang Bittner

Was sind das für Zeiten? Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, Mitgliedschaften in Vereinen verhindert, weil jemand als Antisemit diffamiert wird oder einer nicht genehmen, wenn auch im Bundestag vertretenen Partei angehört. Denunziation und Intrigen haben Konjunktur, Blockwartmentalität und Hexenjagd. Es wird gehetzt und gespalten, bis in die Parteien hinein. Offensichtlich gibt es Organisationen – von wem auch immer begründet und gesponsert –, die auf Rufmord und Unterwanderung spezialisiert sind, weltweit.

Soeben hat die US-Regierung eine Sanktionsliste mit 210 russischen Staatsbürgern veröffentlicht. Darauf stehen 114 Politiker und 96 sogenannte Oligarchen, die alle von ihren Verbindungen zum russischen Präsidenten Putin profitiert haben sollen. Unter den Verfemten befinden sich die Verwaltung des russischen Präsidenten, wie sie auf der Webseite des Kreml aufgeführt wird, sowie das gesamte russische Kabinett einschließlich des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow. Eine „beispiellose“ Liste – so der Sprecher Putins –, die dokumentiert, dass die USA sämtliche Regierungsmitglieder als Feinde betrachten.

Kein Aufschrei, keine Empörung westlicher Politiker und Medien. Kritiklos kann die US-Regierung sich erdreisten, eigenmächtig Sanktionen gegen andere Staaten und deren Bürger zu verhängen? Keine Frage nach der Legitimation. Dabei gehörten sämtliche Präsidenten der letzten Jahre und viele US-Politiker nach Recht und Gesetz vor den internationalen Strafgerichtshof (den die USA wohlweislich nicht anerkennen), zum Beispiel der immer noch auf leisen Sohlen so sympathisch daherkommende Ex-Präsident Barack Obama, der in seiner Amtszeit sieben Kriege geführt und täglich Drohnenmorde abgesegnet hat.

Wo werden die Interventionskriege der USA und die von ihnen inszenierten blutigen Regimewechsel thematisiert? Stillschweigen, Opportunismus, Anbiederung. Was für eine verlogene, verhetzte, dekadente Bagage in Politik und Medien! Schon lange ist das Völkerrecht außer Kraft gesetzt und wird nur noch in Feld geführt, wenn es ins Kalkül passt. Die USA haben über Jahrzehnte hinweg ein menschenverachtendes System geschaffen, ein Netzwerk der Ausplünderung, Desinformation und Indoktrination über die ganze Welt gespannt. Wer sich dagegen auflehnte, wurde eliminiert, wer sich gegenwärtig wehrt, wie zum Beispiel Russland, China, Iran, Venezuela oder Nordkorea, wird mit Sanktionen belegt und mit Krieg bedroht.

Als Grund für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wird gebetsmühlenartig die angebliche Annexion der Krim im März 2014 angeführt. Dass es sich bei dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation nicht um eine Annexion, sondern um eine Sezession gehandelt hat, also eine friedliche Abspaltung nach einem Staatsstreich in Kiew mit weitreichenden Folgen, wird von westlicher Seite verbissen ignoriert. Es passt nicht ins Zerrbild vom „aggressiven Russen“, der Westeuropa bedroht. …

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