Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Ende des Cannabis-Verbots

Die Entkriminalisierung der Konsumenten ist überfällig

– Peter Haisenko

Zunächst die gute Nachricht: Die Todesfälle durch Cannabis (THC) sind auch 2017 gleich geblieben – nämlich NULL. Dem stehen geschätzte Todesfälle durch Alkoholmissbrauch gegenüber in Höhe von 74.000. Im Jahr 2016 haben 292.494 Tatverdächtige ihre Tat unter Alkoholeinfluss begangen. Alkoholkonsum ist legal und darf beworben werden. Bereits der Besitz von THC steht unter Strafe. Der BDK fordert jetzt die Freigabe von THC.

„Die bisherige Regel sei “willkürlich erfolgt” und “nicht zielführend”, so der Vorsitzende des BDK André Schulz. Konsumenten sollten entkriminalisiert werden, denn das Verbot von Cannabis sei “historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend”. Wie recht er hat! Das Verbot von Cannabis begann in den USA in den 1920-er Jahren während der Prohibition und es hatte einen wirtschaftlichen Hintergrund. Ein amerikanischer Industriemagnat hatte ein Verfahren entwickelt, Papier aus Holz herzustellen. Mit dieser Technik konnte er aber kaum gegen die klassische Methode der Herstellung aus Hanf konkurrieren und so startete er eine schmutzige Kampagne gegen Cannabis, die unter anderem in dem Argument gipfelte, weiße Frauen würden sich unter dem Einfluss von THC dem Sex mit Schwarzen hingeben. So wurde der Anbau von Hanf verboten, der Besitz von Cannabis kriminalisiert und die lästige Konkurrenz eliminiert.

Fragwürdige Durchführungsrichtlinien – je nach Gusto und Bundesland

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, in den frühen 1950-er Jahren, musste Deutschland diesem „Vorbild“ folgen. Mit den „Achtundsechzigern“ erlebte Haschisch eine weltweite Renaissance und auch Bill Clinton hatte seine Begegnung damit. Ganz in der amerikanisch bigotten Tradition behauptete er jedoch, er habe nur daran gezogen, nicht aber inhaliert. Das musste er sagen, denn durch das Verbot ist jeder kriminalisiert worden, der THC konsumiert. In den USA hat das dazu geführt, dass etwa 30 Prozent der Gefängnisinsassen wegen des Besitzes von Cannabis abgeurteilt worden sind. Abgesehen davon, dass das ein erheblicher Wirtschaftsfaktor für die USA ist, bedeutet das auch eine starke Arbeitsbelastung für die Polizei. Der Wirtschaftsfaktor begründet sich darin, dass auf Bewährung Entlassene jede Arbeit zu jedem noch so niedrigen Lohn annehmen müssen, um ihre Bewährungsauflagen zu erfüllen. Besonders die Fastfood-Industrie profitiert von den billigen Arbeitssklaven.

Auch in Deutschland bedeutet der Kampf gegen Cannabis eine große Belastung für die Exekutive und der Umgang mit dem Problem bringt den Rechtsstaat an die Grenzen seiner Glaubwürdigkeit. Eigentlich ist schon der Besitz verboten, aber wegen der doch erheblichen Verbreitung hat man fragwürdige Durchführungsrichtlinien erlassen. So wird der Besitz von kleinen Mengen toleriert, in unterschiedlicher Höhe, je nach Bundesland. In Berlin sind es etwa zehn Gramm, in Bayern nur eines. Diese Tolerierung ist inkonsequent und eines Rechtsstaats unwürdig. Wenn man auch nur ein Gramm straffrei besitzen darf, dann muss es jemanden geben, der mehr als ein Gramm hat. Wie sonst sollte der Ein-Gramm-Besitzer an sein eines Gramm kommen? Zudem handelt es sich nur um eine Durchführungsrichtlinie, kein Gesetz. Das bedeutet, dass je nach Gusto sehr wohl eine Strafe auch für den Besitz geringfügiger Mengen ausgesprochen werden kann. Wie kann angesichts dieser Gemengelage noch von einem Rechtsstaat gesprochen werden? …

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#Cannabis

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