Sicherheitskonferenz 2018: Frankreich, Türkei, Russland, USA

Der französische Ministerpräsident wirbt mit Leo Trotzki für höhere Militärausgaben, sein türkischer Kollege findet es “einfach angenehmer”, wenn jemand seine Muttersprache sprechen darf, und McMaster gibt sich überrascht, dass auch die Russen ausländische Angriffe auf ihre Computer untersuchen

– Peter Mühlbauer

Nach dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, der britischen Premierministerin Theresa May, EU-Kommissar Jean-Claude Juncker, dem polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki und dem österreichischen Bundeskanzler Kurz (vgl. Sicherheitskonferenz 2018: Gabriel, May, Juncker, Morawiecki und Kurz) sprach im Samstagsprogramm der 54. Münchner Sicherheitskonferenz der französische Ministerpräsident Édouard Philippe, der für die nächsten Jahre eine Erhöhungen des französischen Verteidigungsbudgets ankündigte. Dazu zitierte er frei nach Leo Trotzki dessen abgewandelten Satz: “Wenn Europa sich nicht für den Krieg interessiert, wird sich der Krieg für Europa interessieren.”

Mit deutlich mehr Interesse als Philippes Rede wurde die des nach ihm kommenden türkischer Ministerpräsidenten Binali Yıldırım erwartet. Er hielt sie auf Türkisch und begründete das damit, dass es für ihn “einfach angenehmer” ist, in seiner Muttersprache zu sprechen. Gut möglich, dass sich kurdische Politiker in der Türkei diese Begründung merken werden. In den türkisch besetzten Gebieten in Syrien sorgt die Türkei Yıldırıms Worten nach dafür, dass es wieder Sicherheit und Ordnung gibt, dass die Wirtschaft wieder läuft und dass Kriegsflüchtlinge zurückkehren können.

Osmanlı tokadı bringt Yıldırım in Erklärungsnot

Der Einsatz dort ist seiner Meinung nach von den Regeln der Vereinten Nationen gedeckt, weil er der Terrorbekämpfung dient und es bislang keine UN-Friedensmission in Syrien gibt. Zudem hätten auch Frankreich und die USA für ihre militärischen Operationen in Syrien keine Genehmigung der syrischen Regierung. Außerdem wies er auf 5.800 IS-Kämpfer sowie 4.000 dringend und weitere 56.000 weniger dringend Terrorverdächtige aus Europa hin, die man daran gehindert habe, in die Türkei und weiter nach Syrien oder in den Irak zu reisen.

In Erklärungsnot kam er, als er nach der “Osmanlı tokadı”, der “osmanischen Ohrfeige” gefragt wurde, die der türkische Staatspräsident den Amerikanern im Falle einer weiteren Unterstützung der YPG-Milizen androhte. Bei der Terrorbekämpfung, so Yıldırım, dürfe man sich nicht alleine auf den IS konzentrieren, sondern müsse auch andere Terrorgruppen ins Visier nehmen. Die kurdischen YPG-Milizen und die PYG-Partei sind seinen Worten nach der “verlängerte Arm der PKK”, die er in der Türkei für 45.000 Tote verantwortlich macht. …

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