Andrea Nahles’ Bilanz als Ministerin … eine einzige Katastrophe

Nach dem Wunsch der Parteiführung soll Andrea Nahles auf dem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden zur nächsten SPD-Vorsitzenden gewählt werden.

– Jens Berger

Dass ausgerechnet ein Apparatschik wie Nahles der Partei die wahrscheinlich ohnehin nicht mehr möglichen Impulse zu einem Neuanfang geben kann, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Erst recht, wenn man sich die desolate Bilanz ihrer Arbeit im Arbeits- und Sozialministerium vor Augen hält.

Liebe Genossen, meint Ihr tatsächlich, dass dieses Gesicht für eine glaubwürdige Neuorientierung steht?

Anhänger von Andrea Nahles weisen meist als Allererstes auf ihre vermeintlichen Erfolge hin. Demnach sei es beispielsweise Andrea Nahles zu verdanken, dass wir überhaupt einen Mindestlohn haben. Dabei wird gerne vergessen, dass der Mindestlohn ein Projekt der gesamten SPD und der Gewerkschaften war, das nach den Bundestagswahlen 2013 ganz einfach überfällig war. Als Arbeits- und Sozialministerin war Andrea Nahles jedoch für die konkrete Umsetzung verantwortlich und dabei hat sie sich nicht eben mit Ruhm bekleckert. Halten wir fest …

  • Andrea Nahles ist dafür mitverantwortlich, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt wurde, so dass nur 4,4 Prozent aller Arbeitnehmer davon profitieren.
  • Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Jugendliche, Schüler, Praktikanten und Werksstudenten verhindert.
  • Andrea Nahles hat den Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Behinderte, Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen und Strafgefangene verhindert.
  • Andrea Nahles hat Zeitungszusteller und Beschäftigte in der Textil- und Bekleidungsindustrie, sowie der Land- und Forstwirtschaft aus dem Mindestlohn ausgenommen.

Auch ihre Bilanz beim Thema Rente fällt verheerend aus. Anstatt die gesetzliche Rente zu stärken, hat Andrea Nahles während ihrer Regierungszeit die Rente noch weiter ausgehöhlt und stattdessen die betriebliche Altersvorsorge als Alternative angepriesen. Albrecht Müller sprach in diesem Zusammenhang vollkommen zu Recht von „schamloser politischer Korruption“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Gegen Altersarmut wird die Betriebsrente übrigens auch kein probates Mittel sein, da der Versicherte vor allem in Zeiten des Niedrigzinses die Kapitalmarktrisiken alleine trägt. Den SPD-Parteitagsbeschluss, die „Rente mit 67“ wieder abzuschaffen, hat Frau Nahles übrigens stets geflissentlich ignoriert. …

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42504

This entry was posted in Bürgerbewegung, Geldsystem, Gerechtigkeit, Politik, Propaganda, Selbstorganisation and tagged , , , . Bookmark the permalink.

Leave a Reply