SPD-Mitgliedervotum: Wir haben verhandelt

Der SPD-Vorstand versprach, die Bandbreite der Debatte abzubilden – und schickte der Basis Werbung für die GroKo. Darum hier im Folgenden die fehlende NoGroKo-Version

– Sebastian Puschner

Liebes SPD-Mitglied,

wir haben verhandelt, damit Deutschland eine Regierung bekommt.

Dieser wird es darum gehen, unser Land so zu erhalten, wie es ist, und ein Europa zu bewahren, in dem Deutschland weiter als fiskalpolitisches Vorbild sowie Garant vorzüglicher Exportprodukte zu moderaten Lohnstückkosten vorangeht. Mit diesem Ziel hat Angela Merkel mit uns Koalitionsverhandlungen geführt. Der Koalitionsvertrag trägt ihre klare sozialdemokratische Handschrift!

Kompromisse gehören zu jeder Koalitionsverhandlung. Sie gehören zur Demokratie. Immerhin, wir konnten in vielen wichtigen Punkten die Einrichtung von 15 Kommissionen und die Erteilung von mehr als 100 Prüfaufträgen durchsetzen. Unterm Strick können wir sagen: Unser Verhandlungsergebnis bietet die Grundlage für eine Regierung Merkel. Nur mit der SPD ist es ihr und später Annegret Kramp-Karrenbauer möglich, der Union eine Mehrheit und damit stabile Verhältnisse zu sichern. Dafür wähnen wir uns gewählt.

Mit der SPD in Regierungsverantwortung könnten wir in den nächsten Jahren so einiges nochmal ausprobieren.

Für ein demokratisches und soziales Europa:

  • Energische Rhetorik für europäische Mindestlöhne und mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
  • Höfliche Hinweise an Luxemburg und die Niederlande bezüglich einer gerechterer Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa und dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung
  • Eine Intensivierung des staatlichen Bittens um private Investitionen, damit öffentliche Investitionen zugunsten ausgeglichener Haushalte unterbleiben können („Juncker-Plan“)
  • Wir haben die Friedens- und Entspannungspolitik unseres Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt dahingehend weiter entwickelt, dass die Bundeswehr wieder mehr militärische Verantwortung in aller Welt wahrnehmen soll, weil die von uns genehmigten Rekordwerte bei den Rüstungsexporten allein nicht ausreichen, den Rüstungskonzernen adäquate Profite zu sichern. Deshalb treten wir als gute Europäer auch für die Militarisierung der EU ein (“PESCO”). …

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