Olaf Scholz powered by Goldman Sachs

Es gibt Tickermeldungen, die will man gar nicht glauben. Die Meldung, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz ausgerechnet Jörg Kukies, den Deutschlandchef der berüchtigten Investmentbank Goldman Sachs zum Staatssekretär im Finanzministerium ernennen will, gehört zweifelsohne dazu.

– Jens Berger

Doch leider ist diese Meldung keine Fake-News. Was kommt als nächstes? Lutz Bachmann als Integrationsbeauftragter? Übernimmt der Chef von Jägermeister den Job des Drogenbeauftragten und die Rüstungsexporte dürfen künftig von den Chefs von EADS und Rheinmetall bewilligt werden? Aber bitte, bitte, bitte, liebe Politik – beschwert Euch künftig nicht mehr darüber, dass „Euer Volk“ von Tag zu Tag verdrossener wird. Die Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gespür dafür vollkommen abhanden gekommen zu sein.

Das Finanzministerium und Goldman Sachs – plastischer könnte man einen Interessenkonflikt wohl kaum darstellen. Das Finanzministerium vertritt – so will es zumindest das Grundgesetz – die Interessen der Allgemeinheit. Goldman Sachs wiederum ist der Allgemeinheit kein Jota verpflichtet, sondern einzig und allein auf Rendite gepolt. Und das ist auch vollkommen in Ordnung, da es sich schließlich um eine Investmentbank in Privatbesitz handelt. Dafür, dass Goldman Sachs seinen Einfluss nicht zum Nachteil der Allgemeinheit ausübt, gibt es ja schließlich – so will es die Theorie – die Finanzmarktregulierung, die zusammen mit großen Teilen der Bankenaufsicht bei der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, untergebracht ist. Und deren Aufsichtsbehörde ist das Bundesfinanzministerium. Wenn Herr Kukies also als Staatssekretär ins Finanzministerium wechselt, überwacht er qua Amt die Bundesanstalt, die seinen alten Arbeitgeber kontrollieren soll, zu dem er freilich jederzeit zurückkehren kann und dies alleine schon aus finanziellen Gründen sicher irgendwann nach getaner Arbeit auch tun wird.

Doch nicht nur das. Da Herr Kukies selbstverständlich über einiges an Insiderwissen verfügt, kann er im Finanzministerium genau die Entscheidungen treffen, die nicht für die Allgemeinheit, sondern für Goldman Sachs optimal sind. Und genau dies ist ja eine der Unarten, die Goldman Sachs zu dem gemacht hat, was es heute ist. Die NachDenkSeiten haben das destruktive Treiben dieser Investmentbank stets kritisch begleitet. Mario Draghi, der heute die EZB leitet, war zuvor Manager bei Goldman Sachs. Ebenso wie Mark Carney, der nicht nur der Bank of England vorsteht, sondern in Personalunion auch gleich noch das „Financial Stability Board“ zur globalen Finanzmarktstabilität leitet. In den USA sind vor allem Robert Rubin, der während der Clinton-Zeit im Finanzministerium für Deregulierungen gesorgt hat, und Henry Paulson, der unter Bush die Banken während der Finanzkrise auf Kosten der Steuerzahler saniert hat, als ehemalige Goldman-Sachs-Manager bekannt. Die Liste ließe sich mühelos um dutzende Namen verlängern. Die Füchse wurden beauftragt, für die Sicherheit des Hühnerstalls zu sorgen und erledigten diesen Job, bis sie selbst einen prall gefüllten Wanst hatten. Wen interessiert schon das Schicksal der Hühner? Geschichte wird von Füchsen geschrieben. …

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