Programmbeschwerde wegen kritikloser Verbreitung von NATO-Propaganda-Müll

– F. Klinkhammer, V. Bräutigam

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der Beitrag referiert Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg über die aktuelle Politik Russlands und ist nichts anderes als die Kopie eines Interviews der Springer-Zeitung “Welt“. Essentiale:

“Der Anschlag von Salisbury sei “Ausdruck eines bestimmten Musters, das wir seit einigen Jahren beobachten: Russland wird immer unberechenbarer und immer aggressiver“. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, der Stationierung von Truppen in Georgien und zahlreichen Cyberattacken gebe es neue, weitere Bedrohungen. Russland führe neuerdings Nuklearwaffen in Militärdoktrin und Militärübungen zusammen. “Das reduziert die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen seitens Moskau”, sagte Stoltenberg der “Welt am Sonntag“. Es bestehe auch “die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte”. Die NATO-Staaten müssten darum ihre Verteidigungsbereitschaft und ihre Fähigkeiten weiter verbessern. “Ich denke, dass Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beim NATO-Gipfel im Juli in Brüssel neue Entscheidungen treffen werden. Wir müssen wachsam und entschlossen sein”, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. Russland dürfe sich nicht „ erkalkulieren”. “Wir sind jederzeit bereit zu antworten, wenn ein Verbündeter militärisch angegriffen wird. Wir wollen glaubhaft abschrecken. Wir wollen keinen Krieg.” Ziel der NATO sei vielmehr die Deeskalation.”

Diese Darstellung Stoltenbergs ist faktenwidrig, verlogen und propagandistisch (wie es sich für seinen Job als Kriegshetzer gehört). Weder sind russische Truppen in Georgien stationiert, noch ist die Salisbury-Affäre aufgeklärt. Weder Cyberattacken sind den Russen nachgewiesen, noch ist die friedliche vom Willen der Bevölkerung getragene Krimsezession völkerrechtswidrig oder für die NATO friedensgefährdend. (Fakt ist, dass Putin dort bei den neuesten Wahlen über 90% der Stimmen erhielt. Eine besonders eindrucksvolle Ohrfeige an den kriegsgeilen Westen).

Wohlweislich unterschlägt Stoltenberg in seiner Schauer-Geschichte, dass die Bedrohungen und Aggressionen nicht von Russland, sondern regelmäßig von der “Westlichen Werte-Gemeinschaft” ausgehen: Die mit längst bekannten Lügen „begründeten“ Kriege gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen, die Unterstützung der Söldnerheere militanter Dschiadisten und Kopfabschneider in Syrien, das massenhafte Morden mit Drohnen, der Überfall des NATO-Staates Türkei auf die Kurden, die Einkreisungspolitik der NATO, die ihren „Zuständigkeitsbereich” inzwischen bis an die russische Grenze erweitert hat und immer mehr Truppen dorthin verlegt, und die Erhöhung der Rüstungsausgaben um 2 %, obwohl die USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich bereits jetzt 850 MRD Dollar, also das 17 fache mehr für Rüstung jährlich ausgeben als Russland… Man könnte angesichts der Faktenlage die irrwitzigen Sprüche des NATO-Mannes als Realsatire abtun, wären sie nicht gar zu primitiv und aggressiv – und damit gefährlich.

ARD-aktuell übernimmt nun diese dreisten und abwegigen, die Fakten verdrehenden Äußerungen Stoltenbergs, ohne auch nur den Hauch einer Versachlichung zu versuchen und Richtigstellung zu vermitteln. Die Redaktion lässt nicht die geringste Distanz zu dem Stoltenberg-Quatsch erkennen und verleiht ihm damit den Rang von Faktischen. Damit bestätigt sie erneut, dass sie keine Nachrichtenredaktion des öffentlichen Rundfunks ist, sondern eine Ausgliederung der NATO-Presstelle. …

http://forum.publikumskonferenz.de/viewtopic.php?f=44&t=2530&sid=e6c2b7df62e3e64ffeeb2c126a96b376

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