Der Europäische Stabilitätsmechanismus, der neue Diktator?

Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen

EU-Finanzminister verhandeln über EFSF-Billionen-Hebel

[abgeordneten-check.de] In Brüssel verhandeln heute die Finanzminister der Euro-Staaten über die Ausweitung des Schuldenschirms EFSF. Mittels Hebelung soll der EFSF auf eine Billion Euro aufgeblasen werden. Es wird erwartet, dass von Deutschland große Zugeständnisse gemacht werden. Polens Außenminister Sikorski sagte, Deutschland müsse den Euro-Kollaps stoppen.

Zur Debatte stehen zwei “Alternativen”: eine Kreditgarantie seitens der EZB, was der Lizenz zum Geld drucken gleich käme, oder die Einführung von Euro-Bonds, was eine Vergemeinschaftung der von einzelnen Staaten aufgehäuften Schulden entspräche.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die nächsten Griechenland-Notkredite, da dem Pleite-Staat sonst auch der offizielle Bankrott droht.

Jetzt soll auch noch der ESM eigeführt werden.

Schreiben Sie an Ihren Abgeordneten:

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag.html

siehe auch…

Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise – Wer schützt die Bürger und Steuerzahler?

Neue und größere “Rettungsschirme” konnten nicht verhindern, dass immer mehr Staaten und Banken von den allmächtigen Ratingagenturen immer schlechtere Beurteilungen bekommen. Es ist von Staatspleiten, einer bedrohlichen Krise des Bankensektors, vom möglichen Ende des Euro und sogar vom Ende der Europäischen Union die Rede – und immer mehr Menschen fragen sich, ob es überhaupt noch einen rationalen und bezahlbaren Ausweg aus diesen Krisen geben kann.

http://www.heinrichplatz.tv/?p=2448

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