Ein EU-Kommissar für Wahrheit?

„Die Rente ist sicher“ – diesen regierungsamtlichen Unsinn würde man heute Fake News nennen. Aber dagegen soll die geplante EU-Faktenpolizei wohl auch gar nicht vorgehen. Was Fake News ist, entscheidet die Regierung; so war es bisher in Diktaturen und auch die EU orientiert sich erkennbar am bewährten Pekinger Modell.

– Tomas Spahn

Die Angriffe des amtierenden Bundesministers des Äußeren, damals, als er noch Justizminister spielen durfte und die Bundesanwaltschaft bei Ermittlung wegen Landesverrats ausbremste, sind bekannt. Mit einem lächerlichen Restbestand an Abgeordneten wurde auf die Schnelle – bevor möglicherweise die Neuwahlen andere Mehrheiten schufen (was sie nicht taten) das als „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ titulierte Internet-Zensurgesetz durchgewinkt. Doch der Berufsfunktionär exekutierte damit nur, was die gedachte Europa-Regierung der EU-Kommission längst beschlossen hatte. EU-Sicherheitskommissar Julian King, als Brite ausgerechnet jemand, den die Folgen seines Tuns ohnehin nicht mehr interessieren, brachte das Thema nun wieder in die Schlagzeilen, weil er längst Abgebrühtes neu verkaufte.

Experten gegen Fake News

Schon am 13. November vergangenen Jahres hatte die Kommission vermeldet, sie richte eine „hochrangige Expertengruppe“ ein, die „weitere Schritte gegen Fake News“ entwickeln solle. Fake News – das ist offenbar das Schreckgespenst unserer selbstherrlichen Regierungen. Deshalb trat nun am 26. April 2018 die Kommission erneut auf den Plan und stellte „Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet und neue Vorschriften für Online-Plattformen vor“.

So langsam wird es also konkret. „Desinformationen im Internet“ sind der zu bekämpfende Gegner. Da haben die Printmedien aber Glück gehabt. Staats-TV und staatliche Pressestellen nicht minder. Sie dürfen auch künftig desinformieren, was das Zeug hält. …

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ein-eu-kommissar-fuer-wahrheit/

#FakeNews

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