Grünes Licht für die Konfrontation mit Russland

Trump kündigt Atomabkommen mit Iran – Ein Kommentar

– Ernst Wolff

US-Präsident Trump hat am Dienstag das 2016 mit Iran geschlossene Atomabkommen einseitig gekündigt. Darin hatte sich Iran verpflichtet, keine Atomwaffen zu produzieren oder zu entwickeln. Im Gegenzug hatten die USA und ihre Verbündeten die zuvor gegen Iran verhängten Sanktionen aufgehoben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump das unter der Federführung der EU ausgehandelte Abkommen als “schrecklichen Fehler” bezeichnet. Mit Außenminister Mike Pompeo und seinem neuen Sicherheitsberater John Bolton hat er innerhalb der vergangenen Wochen zwei Männer um sich geschart, die seit Jahren einen härteren Kurs gegen Iran fordern.

Nur eine Woche nach der Pressekonferenz des israelischen Premiers Netanjahu, deren unausgesprochene Botschaft in der Forderung nach einem Präventivschlag gegen Iran bestand, verdichten sich damit die Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg. Was sind die Beweggründe der USA, einmal mehr zu diesem äußersten aller Mittel zu greifen?

Etwas mehr als ein Jahr nach der Amtsübernahme durch Donald Trump befinden sich die USA trotz aller anderslautenden Beteuerungen von Politikern und Medien in einer überaus schwierigen Lage. Die soziale Ungleichheit im Land erreicht immer neue Rekordwerte, die Arbeitslosigkeit ist viel höher als in den offiziellen Statistiken angegeben, die Verschuldung sowohl der Bevölkerung als auch die von Staat und Unternehmen ist höher als je zuvor und an den Finanzmärkten haben sich riesige Blasen gebildet, die jederzeit zu platzen drohen.

Sowohl die Regierung Trump als auch die US-Zentralbank Federal Reserve stehen in dieser Situation mit dem Rücken zur Wand. Trump kann sein Versprechen, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, nicht einhalten, seine Steuererleichterungen für Ultrareiche sind weitgehend wirkungslos verpufft und seine Anhängerschaft in der amerikanischen Bevölkerung wird wegen der vielen gebrochenen Wahlversprechen zunehmend unruhiger.

Die Situation der Federal Reserve ist noch schwieriger: Die USA zeigen immer deutlichere Anzeichen einer anschwellenden Inflation, die eine Straffung der Geldpolitik – insbesondere eine Erhöhung des Leitzinses – notwendig macht. Diese – bereits eingeleitete – Straffung aber bringt für die Federal Reserve noch größere Probleme mit sich: Sie erschwert die Bedienung des Schuldenberges, entzieht Investoren das Geld zur Spekulation und bereitet damit den Weg für einen Einbruch an den Finanzmärkten, da diese auf den ständigen Zufluss neuen Geldes angewiesen sind.

Was könnte sowohl Trump als auch der FED aus dieser Klemme helfen? Ein Krieg würde die Verschuldung der USA zwar langfristig weiter in die Höhe treiben, dafür aber die Rüstungsindustrie und damit die Aktien- und Anleihenmärkte befeuern, einen Crash hinauszögern, Arbeitsplätze schaffen und der Trump-Wählerschaft einen ausländischen Sündenbock für die von der Regierung und der Wall Street angerichtete Misere liefern. Das heißt: Ein Krieg würde vorübergehend zu einer Stabilisierung der Verhältnisse in den USA führen. …

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#Kriegslügen#Ghouta#Skripal

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