Justizministerium sagte Trump, dass die Angriffe auf Syrien ‘legal’ seien

Beamte argumentierten, dass der Angriff technisch gesehen kein Krieg war.

– Jason Ditz

Im April feuerten die USA eine große Anzahl von Raketen auf mehrere Standorte in ganz Syrien, angeblich als Reaktion auf einen angeblichen Chemiewaffenangriff. Das Justizministerium sagte Präsident Trump vor den Anschlägen, dass dies vollkommen legal sei.

Neue Dokumente, die zu diesem Thema veröffentlicht wurden, sagten Trump, dass er keine Genehmigung des Kongresses brauchte, um Syrien im April anzugreifen, weil der Angriff “im nationalen Interesse” war und es dermaßen unwahrscheinlich war, dass Syrien Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würde, dass es technisch gesehen kein Krieg war.

Vieles von diesem Argument beruht auf einer Interpretation dessen, was Krieg “im konstitutionellen Sinne” eigentlich bedeutet. Senator Tim Kaine (D-VA) sagte, dass diese juristische Argumentation weitgehend Unsinn sei und hatte versucht, “Krieg neu zu definieren, um Raketenangriffe auszuschließen”, um damit die Autorität des Kongresses weiter zu usurpieren.

Einige der Verwaltungen der letzten Zeit haben argumentiert, dass Präsidenten einseitige militärische Angriffe ohne Genehmigung des Kongresses durchführen können, und dies ist nur die Fortsetzung dessen, dass das Justizministerium diese Praxis als legal absegnet.

Während das zu einer Debatte über die Notwendigkeit geführt hat, dass der Kongress seine Befugnisse zur Kriegsführung wieder an sich nimmt, hat die Führung das Thema weitgehend ignoriert, und es ist sehr selten, dass Gesetzesentwürfe, die sich auf Kriegsbefugnisse beziehen, überhaupt ordnungsgemäße Stimmen im Repräsentantenhaus oder im Senat erhalten.

http://antikrieg.com/aktuell/2018_06_02_justizministerium.htm

#Kriegslügen

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