Die Macht im Schatten

Geheimdienste untergraben jene Demokratie, die sie zu schützen vorgeben.

Wir gedenken heute der Opfer eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: des Solinger Brand- und Mordanschlags vom 29. Mai 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor dem rassistisch motivierten Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Auf diesen Zusammenhang hatte ich bereits in meiner Rede anlässlich des Gedenkens zum 20. Jahrestag vor fünf Jahren hier in Solingen aufmerksam gemacht. Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der eine rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet – eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Es ist eine unheilvolle Angstdebatte, die von Seiten der Politik, insbesondere von CSU-„Heimatschutzminister“ Horst Seehofer und anderen, befeuert wird und die geeignet ist, die Situation hierzulande gefährlich aufzuheizen.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und von „Willkommenskultur“ die Rede, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist und die die allermeisten Betroffenen zu schätzen wissen. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit wird zunehmend begleitet und konterkariert – zum einen von einem weiter verschärften Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: „Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, massenhaft schneller abschieben“, zum anderen von alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die trotz ihrer blutigen Bilanz gegenüber der so medienwirksamen und angstbesetzten islamistischen Terrorgefahr mehr und mehr aus dem öffentlichen Blick gerät. …

https://www.rubikon.news/artikel/die-macht-im-schatten

#Kriegslügen

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