Bundesregierung will Rüstungshaushalt 2019 noch einmal erhöhen

Der Nato-Gipfel steht an, Trump drängt auf Erhöhung der Rüstungsausgaben und sorgt mit dem geplanten Treffen mit Putin und Äußerungen über die Krim für Verunsicherung

– Florian Rötzer

Der bevorstehende Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel und Briefe von US-Präsident Donald Trump an unbotmäßige Nato-Mitgliedsländer dürften für die im Flüchtlingsstreit angeschlagene Regierung im Hintergrund gestanden haben, noch einmal schnell die Rüstungsausgaben zu erhöhen.

Dazu kommt auch noch die Begegnung von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, die womöglich das bislang auf Hochrüstung und Konflikt gepolte Verhältnis zwischen den USA und Russland mit Auswirkungen auf die Nato verändern könnte. Wie sich aus Äußerungen von Sicherheitsberater Bolton nach dem Treffen mit Putin am 27. Juni herauslesen lässt, wird Trump eher nach Möglichkeiten einer Kooperation suchen.

Das groß aufgebauschte Thema der Einmischung in die Wahlen und der russischen Desinformationskampagne dürfte keine große Rolle spielen. Sowohl Trump als auch Bolton scheinen die Annexion der Krim eher nach der Devise “Wir stimmen überein, hier nicht zu übereinstimmen” herunterspielen zu wollen, selbst die Fortsetzung der Sanktionen ließ man offen: Schauen wir mal.

Allerdings musste Sprecherin Sarah Sanders bei so viel Herumgewinde dann doch wieder einspringen, um die Verbündeten nicht zu verschrecken, und erklären, dass die USA die Übernahme der Krim weiter nicht anerkennen und die Sanktionen erhalten blieben, bis Russland sie wieder an die Ukraine zurückgibt. Dass dies in absehbarer Zeit nicht geschehen wird, dürfte Trump klar sein. Beim Atlantic Council fürchtet man bereits, Trump könne bei einem Deal mit Putin die Krim hergeben. Putins Sprecher Peskow erklärte, man könne bei dem Treffen über alles reden, ausgenommen die Krim.

Nach Bolton ist Washingtons Interesse auch weniger Syrien oder Assad, sondern vor allem das Zurückdrängen des Iran aus dem Land und die Durchsetzung neuer Sanktionen, vor allem die Unterbindung von Erdölexporten. Beim Zurückdrängen hofft man auf eine Mitwirkung von Moskau, das ist auch Topthema der israelischen Regierung. Die israelischen Streitkräfte IDF haben gerade erstmals einen “Projektdirektor” für den Iran ernannt. Generalmajor Nitzan Alon, der eng mit dem Pentagon zusammenarbeiten soll, ist für alle Bereiche des Kampfes gegen den Iran vom Atomwaffenprogramm, das nach Israels Führung nicht beendet wurde, über die Geheimdienstarbeit bis zur Bekämpfung der iranischen Präsenz in Syrien zuständig. Mehrmals haben israelische Kampfflugzeuge iranische Stellungen in Syrien bombardiert und damit eine direkte militärische Konfrontation begonnen. …

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