Freispruch für den Staat

Lebenslänglich für Beate Zschäpe: NSU-Prozess ist vorbei, die Aufklärung blieb jedoch auf der Strecke

– Sebastian Carlens

Am Mittwoch ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitbeschuldigte mit einem Urteil auf lebenslange Haft für die Hauptangeklagte vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) zu Ende gegangen. Seit Mai 2013 standen Zschäpe sowie Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten S. wegen Bildung beziehungsweise Unterstützung der rechtsterroristischen Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) vor Gericht.

Dem NSU wurden zehn Morde, weitere Mordversuche, Sprengstoffanschläge sowie bewaffnete Raubüberfälle zur Last gelegt. Das OLG unter Richter Manfred Götzl folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft über weite Strecken und verurteilte Zschäpe wegen gemeinschaftlichen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung. Die Beschuldigte »habe alles gewusst, alles mitgetragen und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mitbewirkt«, so Richter Götzl. Allerdings verzichtete das Gericht auf die geforderte Verhängung von Sicherheitsverwahrung für Zschäpe. Sie kann nun theoretisch nach 15 Jahren verbüßter Haft freikommen, auch wenn dies durch die erkannte »besondere Schwere der Schuld« unwahrscheinlicher wird. Die Untersuchungshaft von knapp sieben Jahren wird dabei angerechnet.

Zschäpes Mitbeschuldigte erhielten teilweise deutlich geringere Strafen als gefordert. Insbesondere André Eminger, der der untergetauchten Gruppe vielfach geholfen hatte, kommt mit zwei Jahren und sechs Monaten davon, die bereits durch seine Untersuchungshaft abgebüßt sind – er verlässt das Verfahren als freier Mann. Eminger sei in den meisten Fällen von Unterstützungsleistungen für den NSU »nicht nachzuweisen«, dass er dabei später begangene Straftaten billigend in Kauf genommen habe.

Diese Argumentation des Richters stieß unter den Nebenklägern und Opferfamilien auf Protest. »Meine Mandantin kann dem nicht folgen«, sagte der Anwalt von Gemse Kubasik, Tochter des 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubasik, vor dem Gerichtsgebäude. Der Unterstützer Holger Gerlach, der den NSU-Mitgliedern mit falschen Pässen und Geld half, muss für drei Jahre in Haft. Eine recht hohe Strafe nach Jugendstrafrecht von drei Jahren erhielt auch Carsten S., der sich als einziger glaubhaft reuig gezeigt und in seinen Aussagen über die Anklage hinaus belastet hat. S. war zum Zeitpunkt, als er dem NSU bei der Beschaffung der späteren Tatwaffe vom Typ »Ceska« behilflich war, minderjährig. Ralf Wohlleben, der den Kauf der Pistole und die Auslieferung an die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard veranlasst hatte, muss zehn Jahre in Haft. Er ist der Beihilfe zu mehreren Morden schuldig gesprochen worden. …

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#NSU

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