Nato-Gipfel: Teure Eskalation

Man hätte es kaum für möglich gehalten, aber der NATO gelang es tatsächlich auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel (11./12.7.2018), das Absurditätslevel, mit dem die beiden dominierenden Themen – die Debatte um die finanzielle Lastenteilung im Bündnis und die Eskalation im Verhältnis zu Russland – abgearbeitet wurde, noch einmal auf neue Rekordhöhen hochzuschrauben.

– Jürgen Wagner

Anti-russische Eskalationsrhetorik

Das Bündnis hat es tatsächlich geschafft, den ohnehin rauen Ton, der gegenüber Russland angeschlagen wird, noch einmal deutlich zu verschärfen. In der Abschlusserklärung des Gipfels wird zunächst die „illegale und illegitime Annexion der Krim“ und die „anhaltende Destabilisierung des Ostens der Ukraine“ kritisiert. Weiter werden Moskau „provokative militärischen Handlungen“ vorgeworfen. Darüber hinaus werden die „beträchtlichen Investitionen in die Modernisierung seiner strategischen Kräfte“ hervorgehoben, was angesichts eines vierstelligen Milliardenbetrages, den die NATO-Mitglieder in diesem Jahr in ihre Rüstungshaushalte pumpen werden, doch reichlich grotesk anmutet. Zumal laut SIPRI-Angaben der russische Etat im vergangenen Jahr um 20% auf 66,3 Mrd. Dollar sank.

Generell vermeidet es das Bündnis tunlichst, sich auch einmal an die eigene Nase zu fassen. Wenn etwa Russland die „Aggressivität seiner Nuklearrhetorik“ vorgeworfen wird, so mag das nicht völlig falsch sein. Die offen angestellten Überlegungen im Bündnis, „einsetzbare“ Atomwaffen zu entwickeln und eventuell eine neue Generation Marschflugkörper in Europa stationieren zu wollen, tragen aber auch nicht gerade zur Deeskalation bei – im Gegenteil.

Und schließlich wird in der Abschlusserklärung dann auch noch der „Angriff mit einem Nervenkampfstoff“ im britischen Salisbury „verurteilt“, der mehr oder minder direkt Russland zu einem Zeitpunkt in die Schuhe geschoben wird, an dem mehr und mehr Fragen zu den genauen Umständen des Ereignisses auftauchen. Dennoch heißt es unbeirrt in der Gipfelerklärung: „Laut der Einschätzung des Vereinigten Königreichs ist es sehr wahrscheinlich, dass die Russische Föderation für den Angriff verantwortlich ist und es keine plausible alternative Erklärung gibt. Wir stehen solidarisch hinter dieser Einschätzung des Vereinigten Königreichs.“

Es hat fast den Anschein, als wollte das Bündnis wirklich ganz sicher gehen, dass beim anstehenden Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ganz sicher keine Deeskalation der aufgeheizten Stimmung zustande kommt. Das ernüchternde Fazit über die NATO-Abschlusserklärung der Süddeutschen Zeitung lautet: „Das Dokument […] lässt praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik.“

Gleichzeitig wurde diese aggressive Rhetorik aber auch mit handfesten anti-russischen Initiativen untermauert. …

http://www.imi-online.de/2018/07/12/nato-gipfel-teure-eskalation/

#Nato

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