Wer nicht bremst, verliert

Mieten Die SPD gibt in einer der zentralen sozialen Fragen klein bei. Wieder einmal. Dabei hätte hier sogar Symbolpolitik geholfen

– Benjamin Knödler

Eine Erkenntnis geht um unter Sozialdemokraten: Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. So hat es Andrea Nahles konstatiert, ebenso Katharina Barley. Das war im vergangenen Mai. Zwei Monate später, im Juli 2018, zeigt sich, wie die SPD „die soziale Frage der Zeit“ anzugehen gedenkt: mit – inzwischen zu einer Art Markenzeichen gewordener – sozialpolitischer Anspruchslosigkeit. Denn letztlich ist der Kampf gegen steigende Mieten genau das: eine sozialpolitische Aufgabe.

Vergangene Woche hat Justizministerin Barley den überarbeiteten Referentenentwurf zur Ergänzung der Mietpreisbremse vorgelegt. Die vorherige, erste Fassung hatte zwar einige Verschärfungen vorgesehen, die dringend notwendige Bremse hatte das Justizministerium aber schon damals nicht gefunden. Die nun veröffentlichte Fassung ist im Vergleich dazu ein Rückschritt. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte dann auch: „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück.“ Es handele sich allenfalls um einen „Papiertiger“ – eine Charakterisierung, mit der die Mietpreisbremse inzwischen fast schon gewohnheitsmäßig beschrieben wird.

Die zentralen Verschärfungen sind schnell erklärt. Künftig sollen Vermieter schon vor Vertragsunterzeichnung die Höhe der Vormiete angeben müssen und es soll Mietern leichter möglich sein, sich gegen unrechtmäßig hohe Mieten zu wehren. Das gezielte „Herausmodernisieren“ soll mit Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro belegt werden und reguläre Modernisierungsmaßnahmen sollen nur noch zu acht Prozent jährlich auf die Miete umgelegt werden können – bisher waren elf Prozent erlaubt. Allerdings darf die Miete innerhalb von sechs Jahren maximal um drei Euro pro Quadratmeter steigen. …

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#SPD

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