Pipelines im Visier

Nach den jüngsten deutsch-russischen Absprachen zur Erdgaspipeline Nord Stream 2 drohen US-Regierungskreise mit Sanktionen gegen die beteiligten Energiekonzerne aus der EU.

– German Foreign Policy

Strafmaßnahmen seien fest geplant und befänden sich aktuell in den letzten Abstimmungen zwischen dem Weißen Haus und den involvierten Ministerien, wurde am Wochenende kurz vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Mitarbeiter der Trump-Administration zitiert. Aus den beteiligten Energiekonzernen wiederum verlautet, man werde sich auch durch US-Sanktionen nicht vom Pipelinebau abbringen lassen. Er gilt als zentrales Element der Berliner Energiestrategie. Darüber hinaus wäre die deutsche Wirtschaft, müsste sie nach ihrer Iran-Expansion auch Nord Stream 2 aufgeben, immer stärker auf den transatlantischen Markt zurückgeworfen – zu Lasten einer eigenständigen deutschen Weltpolitik. Berlin stellt Washington Kompensationen in Aussicht – und nimmt zudem den Bau einer neuen Kaukasuspipeline für turkmenisches Erdgas ins Visier.

Nord Stream 2: Bau hat begonnen

Die Pipeline Nord Stream 2, die im Mittelpunkt der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Washington steht, ist mittlerweile im Bau. Bereits am 15. Mai begannen Baggerschiffe, für die künftig zu verlegenden Erdgasröhren einen Graben auf dem Meeresboden vor Lubmin in Vorpommern auszuheben. In der Nacht zum 25. Juli starteten die Arbeiten an der Anlandestelle; zunächst wurden verschweißte Rohre durch einen Tunnel aus dem Meer zur Erdgasstation am Festland gezogen. Bis Ende Oktober soll laut aktuellem Plan die Verlegung des Pipelinesegments am Greifswalder Bodden abgeschlossen sein. Die erforderlichen Genehmigungen der Anrainerstaaten sind mit einer einzigen Ausnahme eingetroffen. Nur in Dänemark steht die nötige Zustimmung noch aus, was allerdings als verkraftbar gilt; das Betreiberkonsortium hat inzwischen ein Konzept für eine Alternativroute vorgestellt, die ohne dänische Zustimmung nutzbar wäre und die Kosten nicht übermäßig in die Höhe triebe. Auch die Genehmigung für die Pipeline EUGAL, die das Erdgas von Lubmin aus bis nach Tschechien weiterleiten soll und von einem Unternehmen unter Führung des BASF-Gazprom-Joint Ventures Gascade gebaut wird, macht Fortschritte: Vor einigen Tagen hat das Bundesland Brandenburg seine Zustimmung erteilt. Die noch ausstehende Genehmigung der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gilt als Formsache.

Washington macht mobil

Washington macht weiterhin gegen die Pipeline mobil. Im vergangenen Sommer stimmte der US-Kongress einem Gesetzentwurf zu, der es ermöglicht, Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen zu verhängen, die sich – in welcher Form auch immer – am Bau und an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligen.[1] Unmittelbar betroffen wären fünf Energieriesen aus der EU, die gemeinsam die Röhre bauen: die deutsche BASF-Tochterfirma Wintershall, die E.ON-Abspaltung Uniper, die österreichische OMV, die französische Engie und die britisch-niederländische Shell. Sanktionen gegen sie höben den transatlantischen Wirtschaftskrieg auf ein beispielloses Eskalationsniveau. …

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