Putins Tanz auf der Nase der Transatlantiker – Russland, Deutschland und das Ringen um Rationalität

Mit dem skurrilen Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich und dem anschließenden Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten Russland und europäische Partner mutmaßlich klarstellen: „Wir lassen uns nicht erpressen.“

– Tobias Riegel

Das zielstrebige Vorantreiben der Pipeline Nord Stream 2 wiegt bei der Analyse der deutsch-russischen Beziehungen schwerer als die antirussische Propaganda.

Man muss die österreichische Außenministerin Karin Kneissl (parteilos, für die FPÖ) nicht wertschätzen, um die hohe Symbolik ihrer Hochzeitsfotos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuordnen. An diesem Wochenende haben Russland und europäische Partner mit minimalem Aufwand eine effektvolle Botschaft platziert: „Wir tanzen auf den Hochzeiten, auf denen wir wollen!“ Man könnte anfügen: „Und nicht auf denen, die uns die USA zugestehen.“ Die ganze Inszenierung des Putin-Besuchs sollte eine übersteigerte „Normalität“ suggerieren – als sei es selbstverständlich, dass ein verfemter Regierungschef nach vier Jahren erstmals wieder die Bundeskanzlerin besucht oder öffentlich mit „umstrittenen“ Politikerinnen turtelt. Der Tanz auf der Hochzeit war denn auch ein ziemlich dreister Tanz auf der Nase der Transatlantiker.

Die Motive für das Putin-Merkel-Treffen hat auch die „Tagesschau“ mutmaßlich richtig analysiert: “Angesichts eines irrlichternden Präsidenten in den USA finden Merkel und Putin wieder näher zusammen.” Und ausnahmsweise möchte man auch Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zustimmen: “Die (Merkel und Putin) werden vor allem gegenüber den Amerikanern demonstrieren wollen, dass es Interessenüberschneidungen gibt und dass man sich nicht erpressen lassen will bei bestimmten Themen.“

„Nebenbei“ wird Nord Stream 2 festgeklopft

Geschickt wurde die Energiepolitik in die Dramaturgie der Putin-Visite mit einbezogen. Das zielstrebige Vorantreiben der von den USA bekämpften Pipeline Nord Stream 2 sollte dabei ebenso wie der ganze Besuch etwas Selbstverständliches verströmen – dementsprechend niedrig werden die jüngsten konkreten Fortschritte bei der Entwicklung der Pipeline gehängt. Dass Russland und Deutschland dieses hochpolitische Projekt als „rein wirtschaftlich“ bezeichnen, ist mutmaßlich Teil einer Strategie: Unbeirrt von Sanktionen und antirussischer Stimmungsmache und unter dem Radar der oberflächlichen Politik-Berichterstattung wird handfeste deutsch-russische Politik vorangetrieben. Fortschritte werden dabei nicht als Triumphe gefeiert, sondern nach Möglichkeit kleingeredet.

Auf das Phänomen eines starken deutsch-russischen Handelsvolumens trotz Sanktionen und russenfeindlicher Propaganda macht auch die Nachrichtenagentur dpa aufmerksam: „Putin wies auch darauf hin, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands ist. Ohne die EU-Sanktionen anzusprechen sagte er, dass das Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen habe. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 50 Milliarden Dollar (43 Mrd Euro) mit rund 270.000 Beschäftigten. Trump dürfte auch die positive Handelsbilanz Deutschlands mit Russland ein Dorn im Auge sein, zumal er seinerseits zuletzt die Sanktionen gegen Russland verschärft hatte.“ …

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#Friedensdividende

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