25 Jahre nach Oslo: Palästinenser in katastrophaler Lage

Am 13. September war der 25. Jahrestag der Abkommen von Oslo.

– Bill van Auken

Sie trugen die Unterschriften des Vorsitzenden der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat, und des israelischen Premiers, Jitzhak Rabin, und waren 1993 unter der Schirmherrschaft von US-Präsident Bill Clinton zustande gekommen.

Die Abkommen sollten einen „Friedensprozess” einleiten. Das Ziel war eine noch auszuhandelnde Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern, um Fragen wie die Grenzen zwischen Israel und dem künftigen palästinensischen Staat, die Zukunft der illegalen zionistischen Siedlungen, den Status von Jerusalem und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zu klären.

Der Vertrag wurde als Weg zur Verwirklichung des „Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ dargestellt, das durch eine „Zwei-Staaten-Lösung“ erreicht werden sollte. Dadurch sollte in den von Israel 1967 besetzten Gebieten ein palästinensisches Nationalgebilde entstehen.

Weder Israel noch die palästinensischen Gebiete schenkten dem Jahrestag größere Beachtung. Ein paar palästinensische und israelische Funktionäre, die das Abkommen unterstützt hatten, hielten Reden auf einem kleinen Treffen im American Colony Hotel in Ost-Jerusalem. Das Treffen wurde allerdings von einer Gruppe wütender junger palästinensischer Demonstranten gesprengt.

Ein Teil der israelischen Medien beklagte die vielen „verpassten Gelegenheiten“ in dem so genannten Friedensprozess, wofür sie beide Seiten gleichermaßen verantwortlich machten. In Wahrheit erfüllten die Osloer Abkommen genau den Zweck, für den sie gedacht waren: Sie sollten von der unerbittlichen israelischer Aggression der vergangenen 25 Jahre ablenken.

Regierungsvertreter der USA und Israels haben den Jahrestag mit einer aggressiven politischen Strategie gefeiert, die offensichtlich von den extrem rechten Elementen im israelischen Staat stammt. Sie soll die palästinensischen Funktionäre zwingen, vorbehaltlos auf alle Forderungen und Rechte des palästinensischen Volkes zu verzichten. Präsident Trump hat dies seinen „Deal des Jahrhunderts“ genannt.

Am 11. September hatte Trump die Schließung des PLO-Büros in Washington angeordnet. Vorausgegangen waren immer weiter eskalierende Strafmaßnahmen, mit denen die US-Regierung das israelische Regime von Premier Benjamin Netanjahu stärken und die Palästinenser durch Aushungern zur Unterwerfung zwingen will. …

http://www.wsws.org/de/articles/2018/09/18/oslo-s18.html

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