Tod bleibt Exportschlager

Bundesregierung liefert Kriegsgerät nach Saudi-Arabien und in weitere Staaten. EU-Verteidigungsfonds hebelt parlamentarische Kontrolle aus

– Simon Zeise

Die Bundesregierung bleibt skrupellos. Ungeachtet des barbarischen Angriffskriegs, den Saudi-Arabien gegen Jemen führt, wird Berlin weiterhin Waffen nach Riad liefern. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, werde Berlin unter anderem vier Artillerieortungssysteme an die Golfmonarchie liefern, berichtete dpa am Donnerstag. Die auf Fahrzeugen montierten Radargeräte können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen damit präzise Gegenschläge. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Doch damit nicht genug. Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) exportiert den Tod auch in weitere Staaten. Genehmigt wurden 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen des Typs »Meteor« an Katar. Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete »IRIS-T SLM« bewaffnet sind. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel.

Was die Waffen im Jemen anrichten, davon berichteten mehrere Hilfsorganisationen am Mittwoch: Wenn die Kämpfe nicht umgehend endeten, drohe das arabische Land in eine »ausgewachsene Hungerkatastrophe« zu stürzen, erklärte David Beasley, der Direktor des UN-Welternährungsprogramms in Rom, laut Deutsche Welle. Schon jetzt wüssten 18 Millionen Menschen – etwa zwei Drittel der Bevölkerung – nicht, wie sie an ihre nächste Mahlzeit kommen sollen, sagte der US-Amerikaner in Rom. Der Krieg könnte »eine ganze Generation von Kindern töten, die mit zahlreichen Gefahren konfrontiert sind – von Bomben über Hunger bis zu vermeidbaren Krankheiten wie Cholera«, warnte Helle Thorning-Schmidt von der Organisation »Save the Children«. …

https://www.jungewelt.de/artikel/340224.krieg-im-jemen-tod-bleibt-exportschlager.html

#Jemen

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