Wir sind dem Feindbildaufbau und der Kriegsvorbereitung schutzlos ausgeliefert

Schon die Spitzen unseres Staates fallen aus: Bundeskanzlerin Merkel sollte vor Krieg und Militäreinsätzen schützen. Sie tut das Gegenteil.

– Albrecht Müller

Seit langem unterstützt sie Frau von der Leyen bei ihren Forderungen nach mehr Geld fürs Militär, zuletzt bei deren Votum zum Kriegseinsatz in Syrien. Siehe Merkel im Deutschen Bundestag am 12. September. Zwischen Merkel und von der Leyen passt kein Blatt. – Bundespräsident Steinmeier sollte uns schützen. Er heizt stattdessen den West-Ost-Konflikt an. Er führt einen weiteren Nachbarn Russlands, Finnland, an die NATO heran. Er tut dies in Kenntnis dessen, dass die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in Russland besonders bitter aufstößt. – Die ehemalige Friedenspartei SPD und die Grünen müssten uns schützen. Sie tun es nicht. Fortschrittliche Medien und NGOs könnten gegen militärische Interventionen angehen. Aber gerade diese heizen wie zum Beispiel die taz die Konflikte an. Und es werden unentwegt die übelsten Methoden der Manipulation angewandt. Es wäre deprimierend, gäbe es nicht so viele wache NachDenkSeiten-Leser.

Für wen arbeiten unsere Spitzenpolitiker? Wer diese Frage nicht stellt, versteht vieles nicht.

Unter Freunden, die nachdenken, streiten wir gelegentlich darüber, in wessen Interesse die deutsche Bundeskanzlerin wohl arbeitet und wo sie und wie sie angebunden ist. Einige Freunde verweisen beim Disput über ihre Rolle zwischen West und Ost zum Beispiel darauf, dass die Bundeskanzlerin bei den Vorbereitungen und dem Abschluss der Minsker Abkommen über den Ukraine-Konflikt ihre Eigenständigkeit gezeigt habe. Ich gehöre zur Fraktion der Zweifler. Angela Merkel ist dann, wenn es drauf ankommt, eng angebunden an die US-amerikanischen Politik. Beim gesamten Disput um Aufrüstung statt Abrüstung und vor allem bei der aktuellen Diskussion über die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militärschlag in Syrien wird ihre Abhängigkeit und Einbindung sichtbar. Die Bundesregierung hat sich nicht gegen Sanktionen gegen Russland gewehrt. Die Bundesregierung hat die Sanktionen gegen Syrien, die dort gerade für den normalen Menschen schlimme Wirkungen haben, von Anfang an mitgemacht. Die Bundesregierung verliert kein Sterbenswörtchen gegen die Nutzung der Militärbasen in Deutschland für die Kriege des Westens und schon gar nicht sagt sie etwas gegen die Lagerung und Modernisierung von Atomwaffen und die Nutzung von Ramstein für die Drohnenkoordination. Nichts, gar nichts und auch nichts gegen die Ankündigung des britischen Verteidigungsministers, Großbritannien wolle auch über 2020 hinaus in Deutschland militärisch stationiert bleiben.

Mein Fazit: Angela Merkel arbeitet nicht für uns. „Kanzler der Alliierten“, so nannte der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schumacher den Bundeskanzler Adenauer einmal; über Merkel könnte man begründet das gleiche sagen.

Vermutlich steht sie unter massiven Druck von USA, NATO und einigen Regierungen Osteuropas, die noch Rechnungen mit Russland offen haben und nicht gewillt sind, dem Geist der Versöhnungspolitik entsprechend dauerhaften Frieden zu schließen. …

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#Kriegslügen#Idlib

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