Karin Leukefeld analysiert einen Grundsatzartikel des SPD-Außenpolitik-Experten Mützenich zu Syrien

Im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erschien am 18. September eine ausgesprochen flache Kritik am sogenannten „vorschnellen Nein“ der SPD-Führung zur Beteiligung an der geplanten weiteren Militärintervention in Syrien. Da fühlte sich der für die Außenpolitik verantwortliche stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mützenich offensichtlich verpflichtet, eine Korrektur nachzuschieben. Diese war jedoch nur in der Überschrift und oberflächlich betrachtet aus einem anderen Holz geschnitzt. Sie steckt voll von zweifelhaften Behauptungen und Klischees. Da der Text von Mützenich vermutlich als Leitlinie des Denkens zu Syrien gedacht ist, haben wir die Syrien-Expertin Karin Leukefeld um eine Analyse gebeten. Hier ist sie. Albrecht Müller

Ein sehr interessanter, aktueller und aufschlussreicher Text:

Karin Leukefeld: Deutschland will einen „Platz an der Sonne“ und bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht.

„Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie“ stellte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich kürzlich in einem Beitrag für das Magazin „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) fest.

Was für eine erfreuliche Feststellung mag man angesichts der mehr als kriegsmüden Menschen in Syrien denken. Endlich mal jemand, der nicht von mehr militärischer Einmischung, sondern von einer „Strategie für Syrien“ spricht. Vielleicht hat der Mann einen Friedensplan ausgearbeitet? Will er der Eskalationsstrategie gar eine Strategie des Dialogs entgegensetzen? Hat er sich vielleicht daran erinnert, dass man Frieden mit Feinden, nicht aber mit Freunden schafft?

Doch was der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag in Berlin dann anzubieten hat, ist ernüchternd. Es geht nicht um Dialog oder um Deeskalation in Syrien, es geht um „Keine Zukunft für Assad“ und Hilfe gibt es erst, „wenn ein glaubwürdiger politischer Prozess in Syrien unter der Ägide der Vereinten Nationen umgesetzt wird.“

Der Krieg in Syrien wird nicht nur durch fortlaufende Waffenlieferungen und Luftschläge, nicht nur durch Besetzung und Vertreibung verlängert. Auch die westliche „Wir-geben-die-Richtung-an“-Haltung und die Absicht, Völkerrecht lieber zu verändern anstatt mit allen Ecken und Kanten zu respektieren, werden den Menschen in Syrien nicht helfen. Solange deutsche Politiker sich weigern anzuerkennen, dass ihre Strategie des „Regime Change“ in Syrien nicht nur gescheitert ist, sondern die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik in Syrien und in der Region zerstört hat, solange wird der Krieg weitergehen. Mit deutschen Waffen, mit deutschem Geld, mit deutschen Ideen, die aus der Zeit des Ersten Weltkrieges stammen könnten. Deutschland will einen „Platz an der Sonne“ und bei der Aufteilung Syriens ganz vorne mit dabei sein. Frieden schafft man so nicht. …

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#Idlib#Kriegslügen#Ghouta#Duma

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