Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen

Die Baslerinnen haben im Juni überraschend das Recht auf Wohnen in die Verfassung gestimmt – und das ist nur eine von mehreren Verbesserungen für Mieterinnen. Ein Teilerfolg, dem viele Kämpfe vorausgingen.

Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz.

Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen.

Was wurde entschieden?

In der Schweiz können Stimmberechtigte, Parteien oder Interessenverbände auf Bundes,-Kantons, sowie Gemeindeebene direkt Initiativen lancieren und damit bestehende Gesetze ändern oder neue einführen. Drei der vier Initiativen wurden vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband lanciert. Die Vierte kam vom Netzwerk Wohnungsnot, einem Zusammenschluss von verschiedenen sozialen Institutionen im Bereich Armutsbekämpfung und Selbsthilfe.

Mieterinnen haben in Zukunft mehr Rechte: Mit 72 Prozent der Stimmen gelang es dem Mieterinnen- und Mieterverband, per Gesetz eine Formularpflicht einzuführen, bei der Vermieterinnen bei Neuvermietungen Mieterhöhungen transparent machen müssen. Knapp kam das ebenfalls vom Verband eingebrachte Begehren für bezahlbare Mietgerichtsverfahren durch: Neu können der Mieterschaft nicht mehr als 500 Schweizer Franken an Gerichtsgebühren angelastet werden. Abgeschreckt durch enorm hohe Kosten war das finanzielle Risiko überhaupt mietrechtliche Schritte zu unternehmen, für viele Mieterinnen bis dahin zu groß.

Neben diesen zwei konkreten Korrekturen am Gesetz erstaunte zudem das klare Ja zu zwei Verfassungsinitiativen. Die mit über 60 Prozent Ja-Stimmen angenommene Initiative Wohnen ohne Angst vor Vertreibung (Wohnschutzinitiative) zielt auf eine Anpassung des kantonalen Wohnraumfördergesetzes (WRFG). Dieses 2014 verabschiedete Gesetz strebt in dem schnell wachsenden, aber durch seine Kantonsgrenzen stark eingeschränkten Basel eine Förderung von Wohnraum an, lockert dagegen aber den Abbruchschutz des oftmals noch kostengünstigen Altbaubestands. Mit Annahme der Initiative wird der Kanton in Zeiten der Wohnungsnot verpflichtet, die baselstädtische Wohnbevölkerung vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen wirksamer zu schützen. Erstmals wird dem Problem der Verdrängung älterer, langjähriger oder ökonomisch schwächerer Mieterinnen auch auf gesetzlicher Ebene zu begegnen versucht.

Zusätzlich zwingt die Initiative die Verdrängung finanziell schwächer gestellter Bevölkerungsschichten in den öffentlichen Diskurs. Diese wurde lange nur am Rande thematisiert, fand als Problem auf Seiten der kantonalen Verwaltung kaum Anerkennung und wurde von Schlüsselpersonen wie dem leitenden Stadtentwickler Lukas Ott (Grüne) sogar negiert.

Schließlich wird durch die ebenfalls deutliche Annahme der Initiative Recht auf Wohnen das Recht auf eine bedarfsgerechte, bezahlbare Wohnung auf kantonaler Ebene in der Verfassung verankert. …

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