Niederlande zu umfangreicheren Umweltschutzmaßnahmen verklagt

Auch das Berufungsgericht zwingt den Staat wegen “realer Bedrohung durch gefährlichen Klimawandel” zum Handeln

– Stephan Schleim

Wenn die (vorläufige) Rettung des Hambacher Forsts oder die ersten gerichtlich geforderten Dieselfahrverbote ein rechtsstaatlicher Paukenschlag für den Umweltschutz waren, dann ereignete sich in Den Haag gerade ein Erdbeben: Der mit der Berufung gegen das Urteil vom 24. Juni 2015 befasste Gerichtshof befahl nun erneut der niederländischen Regierung, die CO2-Emissionen bis Ende 2020 um 25% zu reduzieren. Andernfalls drohen der Staatskasse empfindliche Zwangsgelder.

Die Klage gegen den Staat hatte die Urgenda-Stiftung mit Sitz in Amsterdam erhoben. Deren Name leitet sich aus den Wörtern “urgente agenda” ab, was so viel bedeutet wie “dringende Tagesordnung”. Die Regierung konnte sich unter anderem mit ihrem Argument, dass die Gerichte hierfür gar nicht zuständig seien, erneut nicht durchsetzen.

Der Gerichtshof stützt sein Urteil (in englischer Übersetzung, die Pressemitteilung hier) überraschenderweise, anders als das Gericht der ersten Instanz, auf die Europäische Menschenrechtskonvention, genauer die Artikel zum Schutz des Lebens (Artikel 2), des Privatlebens und der Familie (Artikel 8).

Urgenda hatte allerdings noch in erster Instanz versucht, eine höhere Reduzierung als die jetzt festgestellten 25% durchzusetzen. Dabei geht es immer um den Vergleich mit dem Jahr 1990. In der Berufung hat sie dieses Ziel aber aufgegeben. Daher mussten sich die offiziell so genannten Ratsherren in Den Haag nur mit dieser Marge befassen. Dabei haben neben der Europapolitik der letzten Jahrzehnte auch die Klimakonferenzen eine bedeutende Rolle gespielt. Insofern kann das Urteil auch als Erfolg für die Klimawissenschaft gesehen werden. …

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